modifizierte Grundrechte 

Gespeichert unter: Allgemeines on Montag, April 4th, 2011 by isja | 1 Kommentar

Im Insolvenzverfahren ist die Staatsanwaltschaft beteiligt. Es geht um eine Geldstrafe wegen Schwarzfahren aka Leistungserschleichung gem. § 265a StGB von EUR 160,00 sowie Gerichtskosten von EUR 127,00. In bezug auf die Geldstrafe teilt die Staatsanwaltschaft zu recht mit, daß sie grundsätzlich nicht einem Insolvenzverfahren teilnehme, da die Geldstrafe nur als nachrangige Forderung i. S. von § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO behandelt wird. Gleichzeitig wird noch § 225 Abs. 3 InsO zitiert. Na gut.  Die Regelungen des Insolvenzplanverfahrens sind zwar im Verbraucherinsolvenzverfahren nicht anwendbar. Aber na gut.

Und dann noch § 302 Nr. 2 InsO. Wunderbar die Textbausteine reinkopiert.

Der Schuldner schickt mir jetzt eine Kopie seines Schreibens an die StA:

“Ab … bekomme ich wieder Harz 4. vom Sozialamt E……. . Ab da könnte ich sogar 30 € monatlich bezahlen plus die Raten zahlung von ca. 30 € dann von Dezember und Jannuar. Aber mehr geht leider nicht. Der letzte Ratenplan war nur mit 5 € pro Monat vestgesetzt.

Bitte geben sie mir noch eine Changse, den wie heist es “Jeder Mensch hat das Recht auf 3 Changsen”.

Es währe schön, wenn ich diese noch bekommen würde.”

Welche hättens denn gerne. Die 1. oder die 2. oder die 3?

Meine Hinweise im Termin vor Ort, daß die Gerichtskosten in Höhe von EUR 127,00 Insolvenzforderungen sind, waren sicherlich vergeblich. *seufz*

geh sterben! 

Gespeichert unter: Allgemeines on Freitag, März 18th, 2011 by isja | 1 Kommentar

oder anders formuliert die Mitteilung des Finanzamtes N.:

“Ein Kontoauszug der Finanzkasse N******** wird nicht übersandt da hierauf Ihrerseits kein Anspruch besteht.
Die möglicherweise der Anfechtung unterliegenden Rechtshandlungen sind von Ihnen anhand der Ihnen zur Verfügung stehenden Unterlagen selbst zu ermitteln.”

Da es sich bei diesem Insolvenzverfahren um ein Verbraucherinsolvenzverfahren handelt, für welches die Vorschriften von § 313 Abs. 2 Satz 1 InsO zu beachten sind, bin ich gar nicht berechtigt, Insolvenzanfechtungen eigenständig durchzuführen.

Aber wenn der Herrn S vom FA N schon so unaufgefordert und provokant schreibt, werde ich mal den Steuerschuldnerkunden losschicken, um mir ebendieses zu besorgen.  Vielleicht gibts ja was spannendes zu erkunden.

Kehrtwende des BFH zur Vervielfältigungstheorie 

Gespeichert unter: Allgemeines on Freitag, März 18th, 2011 by isja | Keine Kommentare

Da kann man ja als Betroffener nur hoffen, das der steuerlicher Berater Rechtsmittel eingelegt hat.

http://tinyurl.com/69sx9ox

Die Tätigkeit als Insolvenzverwalter ist auch dann eine solche aus sonstiger selbständiger Arbeit (§ 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG), wenn sie unter Einsatz vorgebildeter Mitarbeiter ausgeübt wird, sofern der Insolvenzverwalter dabei selbst leitend und eigenverantwortlich tätig bleibt (Aufgabe der Rechtsprechung zur sog. Vervielfältigungstheorie).

Für die sorgfältig Beratenen sicherlich eine gute Nachricht.

§ 295 Abs. 3 InsO 

Gespeichert unter: Restschuldbefreiung on Sonntag, Januar 9th, 2011 by isja | 3 Kommentare

So einfach wie die Regelungen des § 295 Abs. 3 InsO auch sind, so schwierig gestalten sie sich für einen Teil meiner Insolvenzschuldner.

§ 295 InsO gilt für die gesamte Zeit der Wirkung der Abtretungserklärung, sprich ~ 6 Jahre. Anders als § 290 InsO, der nur bis zur Aufhebung des Verfahren gilt.

In grad vorliegenden Fall wurde das Insolvenzverfahren 2004 eröffnet. Wir liegen also in den letzten Zügen. Das Gericht - in diesem Fall das Amtsgericht Ludwigsburg - erwartet dann einen abschließenden Tätigkeitsbericht. Der Schuldner teilt mir nun mit, daß er sich im 1. Quartal 2010 mit seinem Bruder selbständig gemacht hat. Sie haben eine KFZ-Werkstatt eröffnet.

Da die Werkstatt “nicht lief” und der Bruder auch noch gestorben sein, habe sich der Schuldner jetzt dann wieder eine Anstellung gesucht.

Weder über die Verändung im März noch über die neue Anstellung kürzlich und schon gar nicht über die Umsätze, die gem. § 295 Abs. 2 InsO für eine Kompensation der Gläubiger bei fehlendem Anstellungsverhältnis sorgen sollen, wurde ich informiert.

Alles blitzsaubere Versagungsgründe. Angemeldet und festgestellt sind ~ 33.000,00 EUR. Da werden sich die Gläubiger freuen - wenn es sie interessiert.

Hinterhalt vom Stromversorger 

Gespeichert unter: Allgemeines on Dienstag, November 4th, 2008 by usto | Keine Kommentare

Klingelt der Techniker an der Tür vom Mandanten. Der Angestellte öffnet: “Guten Tag, wir kommen vom $Elektrizitätswerk und wollen den Zählerstand überprüfen.”

Der Angestellte gewährt Zutritt, der Techniker klemmt den Strom ab.

Nach meinen Unterlagen bestand eine nicht gekündigte Stundungsabrede mit dem Energieversorger.

Auch eine Methode unnötig Energie zu verbrauchen, beim Mandanten und bei meinen Leuten…

Tomaten und Eier 

Gespeichert unter: Allgemeines on Samstag, November 1st, 2008 by usto | Keine Kommentare

Wenn es stürmisch zugeht, kommen schnell die Gerüchte auf. Und es gibt bei Schuldnern die Angst vor der direkten Begegnung mit den Gläubigern. Dabei ist gerade das Gespräch mit den Gläubigern für die jeweils nötigen Entscheidungen wichtig. Darum mache ich in Sanierungsfällen gerne eine Informationsveranstaltung für die Gläubiger.

Auf den Punkt gebracht hat es ein Mandant mit diesen Worten:

Werden alle in einem großen U zusammen sitzen und $Mandanten in der Mitte damit alle Gläubiger mit Tomaten und Eiern auf uns schmeißen können, oder findet ein solches Treffen eher zwanglos statt, z.b. dass jeder eine bestimmte Uhrzeit bekommt um sich dann über den Stand der Dinge bei Ihnen erkundigen zu können? Wir haben leider überhaupt keine Vorstellung über den Ablauf einer solchen “Veranstaltung” und haben aber jetzt schon Muffesausen!

Die Vorteile eines offenen Treffens mit den Gläubigern liegen in der Effizienz und der Offenheit. So ist klar, dass mit offenen Karten gespielt wird und auch die Gläubiger im Rahmen einer Gesamtlösung eine faire Behandlung erwarten können.

MoMiG im Gesetzblatt vom 28.10.2008 

Gespeichert unter: Allgemeines on Donnerstag, Oktober 30th, 2008 by usto | Keine Kommentare

Also am Samstag geht es los. Die GmbH-Reform tritt in Kraft.

Bundesgesetzblatt

moderne Dienstleistung 

Gespeichert unter: Allgemeines on Montag, Oktober 27th, 2008 by isja | Keine Kommentare

Ein Kollege ist besonders engagiert: Er ist “Mietglied”.

Gefunden in einer (sicher nicht ganz billigen) Kanzleibroschüre.

Tschechien und Polen in Stuttgart-Stammheim 

Gespeichert unter: Allgemeines on Dienstag, Oktober 21st, 2008 by usto | Keine Kommentare

War mit den Wirtschaftsjunioren Ludwigsburg heute im Gefängnis, Stuttgart-Stammheim. Einerseits mal schauen, wie es da aussieht und wo die RAF-Leute zuletzt untergebracht waren.

Besonders interessant die Arbeitsstätten der Gefangenen. Einige Firmen haben dort richtig Abteilungen, bei denen Gefangene als Arbeiter eingesetzt werden. Bei der verlängerten Werkbank um Justizvollzug fallen keine Kosten zur Kranken- und Rentenversicherung an und die Löhne sind mit der Welt da draussen nicht vergleichbar.

Habe gesehen, wie Falk-Stadtpläne bearbeitet wurden oder von der Firma Benzing Federn zu handlichen Packungen zusammengestellt werden. Die Unternehmerbetriebe im Gefängnis sind für die Kunden eine Alternative zur Auslagerung einfacher Arbeiten nach Osteuropa.

Als “Eigenbetrieb” ist eine Schreinerei untergebracht, die sich auf Büroeinrichtung von Landesbehörden spezialisiert hat. Immer im Herbst geht das November und Dezemberfieber los, offene Etats der Behörden werden geplündert und die Schreinerei hat dann bis ins Frühjahr zu tun um die ganzen grauen Schränke zu fertigen und auszuliefern.

Überschuldung bei Unternehmensinsolvenz als Insolvenzgrund im Ergebnis abgeschafft 

Gespeichert unter: Allgemeines on Freitag, Oktober 17th, 2008 by usto | Keine Kommentare

Gut, etwas übertrieben. Im Ergebnis läuft es jedoch darauf hinaus, dass die Zahlungsunfähigkeit zukünftig alleine entscheiden wird, ob ein juristische Person in das Insolvenzverfahren muss.

Artikel 5 des heute von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Finanzmarktsicherungsgesetz ändert § 19 Abs. 2 InsO wie folgt:

Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich.

Eine Darlegung der Fortführungsprognose - und Überschuldung ist kein Thema mehr.

In der Begründung zum Gesetz wird ausgeführt, dass gewollt ist, dass Überschuldung als Insolvenzgrund ausscheidet, wenn nach überwiegender Wahrscheinlichkeit die Finanzkraft des Unternehmens mittelfristig zur Fortführung ausreicht.

Eine gute Nachricht für alle GmbH-Geschäftsführer. Auch im Hinblick auf die ab 1. November 2008 möglichen Unternehmergesellschaften (haftungsbeschränkt) wird so das Problem gelöst, dass diese Gesellschaften im Ergebnis von der Gründung an zum Insolvenzantrag verpflichtet gewesen wären.