Ein Fall, den das Leben schreibt:
Nach Meinungsverschiedenheiten über die Gewinnverteilung und eine beabsichtigte Fusion mit einer anderen überörtlich tätigen Anwaltskanzlei, der die Beklagten zu 1 und 2 - nachdem sie zunächst ihr Einverständnis erteilt hatten - ihre Zustimmung verweigerten, kündigten die Kläger und die drei weiteren, an diesem Verfahren nicht beteiligten Rechtsanwälte den Sozietätsvertrag zum [...]
Der Ex-Mandant hatte nachhaltig gedroht sich umbringen, weil sich die Realität nicht seinen Vorstellungen angepasst hat. Für mich ist so eine Wendung der Punkt, das Mandat zu beenden und der Seelsorge Bescheid zu geben. Ich bin kein Psychologe.
Er hat es nicht getan. Das Lebenszeichen kam in Form einer Telefonnotiz:
Herr Z. wollte sie sprechen.
Nachdem sie [...]
Ein Schuldner in einer Schuldenbereinigungssache faxt eine Verfügung des Landgerichts:
Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass nach vorläufiger Würdigung der als Anlage K2 vorgelegte Vertrag vom xx.xx.1994, der als Schuldschein überschrieben ist, eine Novation darstellen dürfte, die den Kaufvertrag vom xx.xx.1993 ersetzt. Nicht schlüssig dargetan ist der Zinsanspruch. Mangels Vereinbarung im Vertrag vom xx.xx.1994 dürfte lediglich [...]
Ein Lebensmittelhändler aus NRW erzählt mir: “Ich kaufe Fisch und Wein in unterschiedlichen Supermärkten, damit meine Kassiererinnen nicht sehen, wie viel Geld ich für Essen ausgebe.”
Eine Insolvenzverwalterin hat bei den Arbeitnehmern die Insolvenzgeldanträge eingesammelt und nicht rechtzeitig vor der Ausschlussfrist an die Arbeitsagentur weitergeleitet. Die Arbeitsagentur gewährt wegen der verspäteten Antragstellung kein Insolvenzgeld.
Das Sozialgericht Kassel ‘dreht’ den Widerspruchsbescheid:
Die sich glaubhaft in der mündlichen Verhandlung als rechtsunkundig darstellende Klägerin hat im Vertrauen auf das Tätigwerden der Insolvenzverwalterin gehandelt, ohne dass Umstände [...]
Die Bundesagentur für Arbeit verfolgt regelmäßig persönlich gegen GmbH-Geschäftsführer die Insolvenzgeldansprüche - und zwar als Schadensersatz aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung. Diese Klagen werden damit begründet, dass bei rechtzeitiger Antragstellung das Arbeitsamt kein Insolvenzgeld hätte zahlen müssen.
Das blödsinnige ist, dass die Arbeitsverwaltung damit immer wieder auch durchdringt. Nunja. Ungerechtfertigt ist eine Verurteilung aus folgenden [...]
Ein Insolvenzverwalter will vom Insolvenzgericht ’seines’ Nachbarbezirks bei der Vorauswahlliste (§ 56 Abs 1 InsO) berücksichtigt werden. Das Gericht lehnt ab, weil der Verwalter kein Büro im Gerichtsbezirk hat. Das OLG Hamm sieht die Ortsnähe gewährleistet, wenn der Verwalter innerhalb einer Stunde vor Ort sein kann:
Der Senat sieht insoweit eine ausreichende Ortsnähe jedenfalls bei einer [...]
Der Schuldner hatte im Jahr 1999 trotz Belehrung durch das Insolvenzgericht (§ 20 Abs. 2 InsO) nicht innerhalb der Frist des § 287 Abs. 1 Satz 2 InsO den Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt. Der verspätete Antrag des Schuldners war damals dann rechtskräftig als unzulässig zurückgewiesen worden.
Nach Abschluss des ersten Insolvenzverfahrens hat der Schuldner dann [...]
Die Mühlen der Behörden mahlen manchmal langsam. Deswegen steht in § 140 Abs. 2 InsO, dass der Zeitpunkt einer Rechtshandlung bei einem notwendigen Grundbucheintrag nicht darauf abstellt, wann die Eintragung erfolgt ist. Vielmehr geht es darum, wann die Anträge beim Grundbuchamt bindend abgegeben wurden.
Eine Bank hatte über den Notar eine Grundschuld bestellen lassen. Der Notar [...]
Eine Bierkneipe schräg gegenüber vom Hauptbahnhof in Heilbronn geht mit einem Hartz IV-Angebot auf Kundenfang:
