LG Stuttgart: Insolvenzverwalter haftet nicht für Hausgelder

Alltägliche Zwickmühle: Das Insolvenzverfahren ist eröffnet, aber das vorhandene Geld reicht nicht. Durch die Stundung der Verfahrenskosten (§ 4a InsO) ist das bei der großen Mehrheit der kleinen Insolvenzverfahren der Fall.

Wenn der Schuldner Eigentümer einer Wohnung ist, steht schnell die Eigentümergemeinschaft auf der Matte und verlangt die laufenden Hausgelder. Gegen diese Verbindlichkeiten kann sich der Insolvenzverwalter nur durch Freigabe der Wohnung wehren. Manchmal ist aber nicht absehbar, ob die Wohnung wirklich wertausschöpfend belastet ist. Eine Freigabe kommt dann nicht in Frage.

Gut zu lesen, dass hier im Süden eine persönliche Haftung des Insolvenzverwalters für solche Masseverbindlichkeiten nicht durchdringt, weder nach § 61 InsO noch nach § 60 InsO:

Darüber hinaus handelt es sich nach der Rechtsprechung des BGH bei der Freigabe im Insolvenzverfahren nicht um eine haftungsbewehrte Pflicht des Insolvenzverwalters, deren Erfüllung Dritte von ihm einfordern können und auf die sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch haben. Tatsächlich geht es bei der Freigabe nicht darum, dass der Insolvenzverwalter verpflichtet ist, einen Gegenstand aus der Insolvenzmasse zu entlassen. Vielmehr handelt es sich um eine freie und ungebundene Entscheidung des Insolvenzverwalters, der sich entschließen kann, einen unverwertbaren Gegenstand aus der Masse zu entlassen. Es besteht jedoch kein Anspruch auf Freigabe eines Gegenstandes gegen den Verwalter. Vielmehr ist es ausschließlich dessen Sache zu entscheiden, ob er einen Gegenstand wieder der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Schuldners unterstellt (vgl. BGH ZIP 2005, 1034 = NJW 2005, 2015; ZIP 2006, 479 = NJW 2006, 1286; ZIP 2007, 1020 = NJW-RR 2007, 1205). Wenn aber außenstehende Dritte keinen Anspruch gegenüber dem Insolvenzverwalter auf Freigabe eines Gegenstandes aus der Insolvenzmasse haben - in ihrem Schriftsatz vom 22.04.2008 scheint die Klägerin dies nun auch selbst so zu sehen -, kann die Klägerin aus der Unterlassung der Freigabe auch keinen Schadensersatzanspruch ableiten, was sowohl für § 60 InsO als auch für § 61 InsO gilt (vgl. Pape, a.a.O., S. 821: damit würde ein Anspruch „kreiert“, den es in dieser Form nicht gibt).

LG Stuttgart, Urteil vom 23. April 2008, Az. 10 S 5/07 - Über Landesrechtssprechung Baden-Württemberg

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