Ohne BaföG weil der Insolvenzverwalter des Vaters verwertet?

Wenn der Insolvenzverwalter das Vermögen des Schuldners verwertet, wirkt sich das auf die Steuer des Schuldners aus. Dabei können auch große Gewinne entstehen, von denen der Schuldner nichts hat - jedenfalls nicht über die Gelder verfügen kann (§ 80 InsO).

Das Studentenwerk Karlsruhe hat solche Gewinne zum Anlass genommen, dem Sohn des Schuldners das BaföG zu streichen.

Wahrscheinlich hatte der Sohn sein Studium längst beendet als das Verwaltungsgericht Karlsruhe im Jahr 2008 entschieden hat:

Der Vater des Klägers war in der Verfügung über die in seinem Einkommensteuerbescheid 2003 ausgewiesenen Einkünfte aus Gewerbebetrieb aufgrund der Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens80 InsO) beschränkt, er besaß weder einen Rechtsanspruch auf Gewährung von Unterhalt aus der Masse noch erhielt er tatsächlich Unterhaltszahlungen aus der Insolvenzmasse (vgl. die Bestätigung des Insolvenzverwalters v. 18.08.2003). Der Vater des Klägers hatte auch keine Möglichkeit, den Eintritt der Verfügungsbeschränkung zu verhindern. Schließlich ist den vorliegenden für die Bewilligungszeiträume I und II maßgeblichen Einkommensteuerbescheiden 2002, 2003 und 2004 zu entnehmen, dass die Eltern des Klägers auch keine anderen Einkünfte besaßen, die zur Bestreitung des Lebensunterhalts hätten dienen können. Dass sie darüber hinaus Mittel besessen hätten, deren Verwertung zur Bestreitung des Lebensunterhalts anstelle des nicht verfügbaren Einkommens ihnen zumutbar gewesen wäre, ist weder vom Beklagten vorgetragen worden noch sonst ersichtlich.

VG Karlsruhe, Urteil vom 27.02.2007, Az 10 K 1092/06 - über Landesrechtssprechung Baden-Württemberg

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