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Das Forderungskonto hatte die Gläubigerin im Jahr 1991 angelegt. Der Schuldner hat immer mal wieder etwas gezahlt. Die Gläubigerin immer mal wieder über Anwälte die Vollstreckung betrieben:
GESAMTFORDERUNG 5.805,81 € zuzüglich
12,00 % Zinsen aus 2.511,06 € ab 26.03.04
entsprechend 0,82 € Zinsen ab 26.03.04 täglich
Kumulierte Beträge
Gesamtkosten 1.489,43 € anfängliche HF 2.511,06 €
unverzinsliche Kosten 1.176,68 € Hauptf.zinsen 3,779,21 [...]

Mein Mandant ist Pensionär und hatte bei einem Kreditvermittler um einen Ratenkredit nachgefragt. In dem Zusammenhang hat der Mann einen Genossenschaftsanteil bei einer Wohnungsbaugenossenschaft gezeichnet, der mit VWL-Raten angespart werden soll.
Bei meinen Bemühungen, die Dinge zu ordnen, frage ich bei der Genossenschaft nach dem aktuellen Forderungsstand. Es antwortet ein Professor aus Dresden:
Insoweit weisen wir darauf [...]

Ein Schreiben der Gläubigeranwälte an den Insolvenzverwalter:
Nach Überprüfung der uns vorgelegten Unterlagen besteht bezüglich der titulierten Forderung und dem Insolvenzschuldner keine Übereinstimmung.
Die Gläubigervertreter möchten die Forderung “stornieren”.
Da haben ein paar Leute geschlafen: Beim Gläubiger wurde die falsche Akte gezogen, im Verwalterbüro wurde die Forderung durchgewunken und der Schuldner hatte sich nicht um seine Tabelle gekümmert.

Der Schuldner hatte bei einem Lieferanten laufend eingekauft und der Lieferant hat seine Forderungen vom Konto des Schuldners per Lastschrift eingezogen. Vor der Genehmigungsfiktion in den AGB-Banken war ein schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt worden.
Entsprechend seiner Linie geht der IX. Zivilsenat des BGH davon aus, dass die Lastschriften nach der Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters nicht mehr [...]

Der Schuldner hat zwei wesentliche Gläubiger: Die lokale Volksbank und ein minderjähriges Kind. Für das Kind macht das Jugendamt Unterhaltsrückstände geltend.
Das Verfahren läuft jetzt etwa ein Jahr. Die Unterhaltsrückstände bis zur Insolvenzeröffnung fallen unter die Restschuldbefreiung als Insolvenzforderung (§ 38 InsO).
Der laufende Unterhalt gräbt für den Schuldner schon wieder ein neues Loch, das er nicht [...]

In 313 Abs. 3 InsO ist geregelt, dass der Treuhänder im Verbraucherinsolvenzverfahren in seinem Verwertungsrecht beschränkt ist:
Der Treuhänder ist nicht zur Verwertung von Gegenständen berechtigt, an denen Pfandrechte oder andere Absonderungsrechte bestehen.
Ich habe das seit Jahren so gehandhabt, dass der Gläubiger selber verwertet - besonders auch bei bestehender Lohnabtretung nach § 114 Abs. 1 InsO.
Am [...]

Die Kapitalgesellschaften müssen im Unternehmensregister die Jahresabschlüsse veröffentlichen. Was, wenn die GmbH pleite ist?
Das LG Bonn hatte über die Ordnungsgeldfestsetzung des Bundesamtes für Justiz zu entscheiden:
Die Meinung, Kapitalgesellschaften in Insolvenz könnten nicht Adressaten des Ordnungsgeldverfahrens nach § 335 HGB sein, ist mit § 335 Abs. 1 S. 2 HGB nicht in Einklang zu bringen. Das [...]

Der Bankensenat des BGH (XI. Zivilsenat) stellt sich mit einer Entscheidung gegen den Insolvenzsenat (IX. Zivilsenat). Es geht darum, ob die in den AGB-Banken enthaltene Genehmigungsfiktion für Lastschriften auch greift, wenn vor der Genehmigung ein “schwacher” vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt wurde.
Aus der Pressemitteilung des BGH:
Dem Eintritt der Genehmigungsfiktion nach Nr. 7 Abs. 3 Satz 3 AGB-Banken [...]

Eine harte Keule für GmbH-Geschäftsführer ist § 64 GmbHG. Wer weiterwurschdelt, obwohl die GmbH insolvenzreif ist, hat sehr schnell unüberschaubare Verbindlichkeiten gegen die GmbH und damit den Insolvenzverwalter.
Der Geschäftsführer kommt aus der Nummer nur wieder raus, wenn er nachweist, dass er mit der “Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes” gehandelt hat (§ 64 Abs. 2 Satz 2 [...]

Sehr schön zu sehen, wie es sich für den Insolvenzverwalter lohnt, die Akten genau zu lesen und aufzuarbeiten. In dem Verfahren -offenbar ein Bauunternehmen- war alles, was als Sicherheit dienen konnte an die Bank abgetreten/übereignet.
Das Finanzamt hat seit Jahren Druck gemacht. Die Schuldnerin hat hohe Zahlungen an das Finanzamt geleistet.
Das Brandenburgische OLG zeigt: § 133 [...]