Himmel oder Hölle

Wenn der Insolvenzverwalter und der Schuldner keine Basis für die Zusammenarbeit finden, geht das Verfahren - sagen wir mal - nicht optimal aus. Ich denke gerade an die Insolvenzen von Kleinunternehmern.

Das Instrumentarium der Insolvenzordnung lässt sich aber mit den Notwendigkeiten bei der Insolvenz eines Kleinunternehmers nicht praktisch anwenden. Das beginnt schon damit, dass bei den gestundeten Verfahrenskosten, der Verwalter die laufenden Betriebseinnahmen nicht dazu verwenden kann, irgendetwas zu bezahlen, so lange die Verfahrenskosten nicht gedeckt sind. Kein Unterhalt, keine Lieferanten, kein Strom, keine Miete für die Geschäftsräume. Nichts.

Wieso sollte der Schuldner da arbeiten? Und wie will der Insolvenzverwalter den Schuldner unter Kontrolle bringen? Das funktioniert nicht. Der Schuldner muß den Insolvenzverwalter bescheissen. Und wenn der Insolvenzverwalter das persönlich nimmt, wird es kritisch.

Der Gesetzgeber hat das erkannt und öffnet einen Königsweg: § 35 Abs. 2 InsO ermöglicht, dass sich der Insolvenzverwalter vom Gewerbebetrieb durch eine Freigabeerklärung lossagt. Im Gegenzug stellt der Schuldner die Insolvenzmasse so, wie wenn er eine angemessene Erwerbstätigkeit als Angestellter hätte.

Also ein fiktiver Lohn, aus dem sich dann ein fiktiver pfändbarer Betrag errechnet. Diesen Betrag zahlt der Schuldner an die Masse und gut ist.

Wenn etwas zu verwerten wäre, sollte der Schuldner sich mit dem Verwalter auf einen Wert einigen und die Masse im Gegenzug zur Freigabeerklärung so stellen, wie wenn der Verwalter den Geschäftsbetrieb zerschlagen hätte. Meistens ist das Handwerkszeug des Schuldners nicht pfändbar (§ 811 Nr. 5 ZPO).

Heute hatte ich die Akten von zwei Menschen auf dem Tisch. Unterschiedliche Verwalter, Himmel oder Hölle.

Hölle:

Der Verwalter kommt nicht in die Pötte um sich mit einem Absonderungsberechtigten abzustimmen. Der Gläubiger ist bereit an jeder vernünftigen Lösung mitzuwirken und wartet auf den Verwalter. Der Verwalter wartet auf den Gläubiger. Ein Henne-Ei-Problem. Und der Schuldner geht dabei vor die Hunde, weil er seit Wochen in der Luft hängt. Der Betrag für die Freigabe ist ausgehandelt, das Geld steht bereit. Nur Verwalter und Absonderungsberechtigter wissen noch nicht, wie das Geld aufgeteilt werden soll.

Ich bin nicht sicher, ob das gut geht. Die kleine Existenz einer Familie, die ihr Schicksal selbst in die Hand nimmt, kann so nur noch wenige Tage überleben. Und am Ende gibt es eine neue Bedarfsgemeinschaft bei der örtlichen ARGE.

Prinzipienreiterei von Eierköpfen sind mit dem Alltag manchmal schwer in Deckung zu bringen.

Aber noch ist es nicht zu spät. Vielleicht bekommen wir ja hier auch noch die Kurve.

Himmel:

Kurzes Gespräch mit der Verwalterin. Freigabe, Monatsrate ausgemacht, schön bestätigt und schon ist die Akte eine runde Sache für alle Beteiligten. Und effizient, für Gläubiger, Schuldner und Verwalterbüro.

Ich übertreibe mal: Jeder Kleinunternehmer in der Situation, dass das Insolvenvzerfahren über sein Vermögen eröffnet ist, muss den Verwalter betrügen bis zur Freigabe. Das geht gar nicht anders. Also Augen zu und Freigeben. Danach wird man sehen, ob die Abwicklung des Verfahrens funktioniert. Wenn der Schuldner nicht zuverlässig ist, hat er danach noch genügend Chancen, sich die Restschuldbefreiung zu versauen.

Die Alternative, dass das Geschäft auf “die Frau” angemeldet wird, finde ich sehr schlecht. Strohfrau-Konstruktionen führen zu nichts und lehren den Schuldner gerade, dass er eben sein Leben nicht mehr in die eigene Hand nehmen kann. Und wenn der Schuldner aus den Fehlern nicht gelernt hat, haben die Strohfrau, der Strohsohn oder die Strohtochter schnell ein eigenes IN-Aktenzeichen.

Ehrlich gesagt: Mir ist es viel lieber, ein Kleinunternehmer schafft für seinen Lebensunterhalt, als dass er der Allgemeinheit auf der Tasche liegt (”Ich verdien’ beim Arbeitsamt im Monat 1.100,00 EUR”).

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