Archive for Juli, 2008

Feststellen immer, wenn irgendein Forderungsgrund besteht

Juli 23rd, 2008

Der Gläubiger hatte die Forderungen gegen den Schuldner als Schadenseratz aus “Mietbetrug” angemeldet. Der Insolvenzverwalter hat isoliert dem Anspruchsgrund widersprochen. Die Deliktforderung wäre von der Restschuldbefreiung ausgenommen (§ 302 InsO).
Im folgenden Feststellungsrechtstreit ging es darum, ob der Insolvenzverwalter berechtigt ist, sein Bestreiten auf den Forderungsgrund zu beschränken:
Für den Fall der Anspruchskonkurrenz - etwa bei vertraglichen [...]

Kaufsucht

Juli 22nd, 2008

Das ZDF-Magazin Frontal 21 berichtet über Menschen, die kaufen ohne Rücksicht auf Geld und Bedarf. Eine Krankheit.

How-to vom BGH für Anfechtungsklagen gegen die Bank bei Globalzession

Juli 22nd, 2008

Solche Entscheidungen find ich immer gut. Könnten auch Autoren von einschlägigen Kommentaren als Leitgerüst für § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO verwenden.
Schritt für Schritt erläutert der Xi. Zivilsenat, wann und wie der Insolvenzverwalter für die Masse etwas erreichen kann, wenn die Bank über eine Globalzession und / oder einer Sicherungsübereignung eines Warenlagers Absonderung verlangen [...]

Bestreiten ohne Kostenfolge?

Juli 22nd, 2008

Es ist kaum einfacher und günstiger zu einem rechtskräftigen Titel gegen einen Schuldner zu kommen, als durch die Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle. Einfach beim Insolvenzverwalter anmelden (§ 174 InsO) und abwarten - wenn im Prüfungstermin niemand bestreitet, trägt das Gericht den Feststellungsvermerk in die Tabelle ein und der Fisch ist geputzt (§ 177 InsO).
Deswegen [...]

Auf lange Sicht eingestellt

Juli 21st, 2008

IT-Projekte haben es so an sich, dass sie scheitern. Könnte man als Vorurteil problemlos verallgemeinern. Eben kam die Bestätigung per E-Mail vom IT-Leiter einer Franchise-Systemzentrale:
Die Eigenentwicklung (die “neue [Onlinebestellmöglichkeit]“) wird auf lange Sicht eingestellt. Ein konkreter Zeitplan hierfür liegt noch nicht vor. Die [auf der Neuentwicklung] noch aktiven Kunden sollen auf das [Alte]-System umgeroutet werden. [...]

Neue Bankverbindung

Juli 21st, 2008

Der Lieferant teilt mir mit: “Ich habe eine neue Bankverbindung” und druckt fett die neue Kontonummer auf das Rechnungsformular.
Ich sehe die Welt vermutlich zu sehr durch die InsO-Brille. Aber ich denke bei solchen Mitteilungen immer zuerst, wer der Alternativdienstleister sein könnte.

Von der Wiege bis zur Bahre - Seminare, Seminare

Juli 21st, 2008

Ausbeute einer Woche: Gefühlte 2 Kilogramm Prospekte von Seminarveranstaltern in die Shred-it-Box entsorgt.

Erfolgreiche Lohnpfändung vor Verfahrenseröffnung ist wie Bargeld für den Insolvenzverwalter

Juli 21st, 2008

Lange ungeklärt waren die Folgen einer Lohnpfändung, die ausserhalb der Anfechtungsfrist nach § 131 InsO beim Arbeitgeber zugestellt wurde. Können die während der Anfechtungsfrist erlangten Beträge angefochten werden oder nicht?
Die Gläubiger sind durch die Verwertung eines insolvenzfesten Pfandrechtes nicht benachteiligt (§ 129 Abs. 1 InsO), da das Pfandrecht den Gläubiger zur Absonderung (§ 50 InsO) [...]

Unabgestimmtheit

Juli 21st, 2008

Der (Konkurs-)verwalter über das Vermögen einer oHG hatte aus der Verwertung der Masse steuerrechtlich Gewinn erzielt und entsprechende Feststellungserklärungen beim Finanzamt vorgelegt. Das Finanzamt wollte aus der Masse des oHG-Verwalters die anteilige Einkommensteuer bezahlt wissen.
Klingt logisch, deckt sich aber nicht mit dem Steuerrecht. Die Personengesellschaften sind kein “Steuersubjekt” bei der Einkommensteuer. Die dort ermittelten Gewinne [...]

Unterhalten

Juli 20th, 2008

Zurück von ein paar Tagen unterwegs und der Blick in den Posteingang. Ein Amtsgericht schreibt mir als IK-Treuhänder:
in obiger Sache wird angefragt warum beim Schuldner beide Kinder als unterhaltspflichtig zu rechnen sind. Die Ehefrau verdient das 10-fache des Schuldners und kann wenigsten hälftig bzw. ganz für deren Unterhalt aufkommen.
Nach Aktenlage sind die Kinder minderjährig und [...]