Falsche Steuerklasse für Stundung
Damit der Schuldner die Restschuldbefreiung bekommt muss nach aktueller Rechtslage zuerst ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners durchgeführt werden. In einem beim Amtsgericht Esslingen geführten Insolvenzverfahren hat der Schuldner ohne sachlichen Grund die Steuerklasse V gewählt. So verringert sich der pfändbare Anteil am Lohn des Schuldners.
Der Schuldner hat trotz Aufforderung durch den Verwalter die Steuerklasse nicht auf IV geändert. Auch hat erdie Masse nicht durch Zahlungen entsprechend gleichgestellt hat. Das Gericht hat darum nach § 4c InsO die Stundung der Verfahrenskosten aufgehoben.
Der BGH hat die Entscheidung des Insolvenzgerichts und des Landgerichts bestätigt:
Hat er - wie im vorliegenden Fall - ohne einen sachlichen Grund die Steuerklasse V gewählt, um seinem nicht insolventen Ehegatten die Vorteile der Steuerklasse III zukommen zu lassen, ist ihm in Hinblick auf die Verfahrenskostenstundung zuzumuten, in die Steuerklasse IV zu wechseln, um sein liquides Einkommen zu erhöhen. Dies entspricht allgemeiner, auch vom Senat geteilter Auffassung (vgl. AG Kaiserslautern ZVI 2002, 378, 380; Ernst ZVI 2003, 107, 109; Braun/Lang, InsO 3. Aufl. § 290 Rn. 23; Graf-Schlicker/Kexel, InsO § 4a Rn. 28; HK-InsO/ Kirchhof, 4. Aufl. § 4a Rn. 17; Jaeger/Eckardt, InsO § 4a Rn. 26; Kübler/ Prütting/Wenzel, InsO § 4a Rn. 33a; Mohrbutter/Ringstmeier/Pape, Handbuch der Insolvenzverwaltung, 8. Aufl. § 18 Rn. 14). Ob der Ehegatte bereit ist, dabei mitzuwirken, ist unbeachtlich, zumal dem Schuldner gegen diesen ein Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss zusteht (vgl. MünchKomm-InsO/Ganter, 2. Aufl. § 4a Rn. 13). Entsprechend den Grundsätzen der Individualzwangsvollstreckung, nach denen analog § 850h Abs. 2 ZPO eine missbräuchliche Steuerklassenwahl den Gläubigern gegenüber unbeachtlich ist (vgl. BGH, Beschl. v. 4. Oktober 2005 - VII ZB 26/05, WM 2005, 2324, 2325; BAG, Urt. v. 23. April 2008 - 10 AZR 168/07, Rn. 25; Musielak/Becker, ZPO 6. Aufl. § 850e Rn. 3), muss sich auch der Schuldner bei der Verfahrenskostenstundung so behandeln lassen, als hätte er keine die Staatskasse benachteiligende Steuerklassenwahl getroffen.
BGH, Beschluss vom 3. Juli 2008, IX ZB 65/07