Überschuldung bei Unternehmensinsolvenz als Insolvenzgrund im Ergebnis abgeschafft

Gut, etwas übertrieben. Im Ergebnis läuft es jedoch darauf hinaus, dass die Zahlungsunfähigkeit zukünftig alleine entscheiden wird, ob ein juristische Person in das Insolvenzverfahren muss.

Artikel 5 des heute von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Finanzmarktsicherungsgesetz ändert § 19 Abs. 2 InsO wie folgt:

Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich.

Eine Darlegung der Fortführungsprognose - und Überschuldung ist kein Thema mehr.

In der Begründung zum Gesetz wird ausgeführt, dass gewollt ist, dass Überschuldung als Insolvenzgrund ausscheidet, wenn nach überwiegender Wahrscheinlichkeit die Finanzkraft des Unternehmens mittelfristig zur Fortführung ausreicht.

Eine gute Nachricht für alle GmbH-Geschäftsführer. Auch im Hinblick auf die ab 1. November 2008 möglichen Unternehmergesellschaften (haftungsbeschränkt) wird so das Problem gelöst, dass diese Gesellschaften im Ergebnis von der Gründung an zum Insolvenzantrag verpflichtet gewesen wären.

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