§ 295 Abs. 3 InsO

So einfach wie die Regelungen des § 295 Abs. 3 InsO auch sind, so schwierig gestalten sie sich für einen Teil meiner Insolvenzschuldner.

§ 295 InsO gilt für die gesamte Zeit der Wirkung der Abtretungserklärung, sprich ~ 6 Jahre. Anders als § 290 InsO, der nur bis zur Aufhebung des Verfahren gilt.

In grad vorliegenden Fall wurde das Insolvenzverfahren 2004 eröffnet. Wir liegen also in den letzten Zügen. Das Gericht - in diesem Fall das Amtsgericht Ludwigsburg - erwartet dann einen abschließenden Tätigkeitsbericht. Der Schuldner teilt mir nun mit, daß er sich im 1. Quartal 2010 mit seinem Bruder selbständig gemacht hat. Sie haben eine KFZ-Werkstatt eröffnet.

Da die Werkstatt “nicht lief” und der Bruder auch noch gestorben sein, habe sich der Schuldner jetzt dann wieder eine Anstellung gesucht.

Weder über die Verändung im März noch über die neue Anstellung kürzlich und schon gar nicht über die Umsätze, die gem. § 295 Abs. 2 InsO für eine Kompensation der Gläubiger bei fehlendem Anstellungsverhältnis sorgen sollen, wurde ich informiert.

Alles blitzsaubere Versagungsgründe. Angemeldet und festgestellt sind ~ 33.000,00 EUR. Da werden sich die Gläubiger freuen - wenn es sie interessiert.

3 Kommentare


  1. …um dann nach Versagung weiterhin jahrelang erfolglos zu vollstrecken… Klingt zwar theoretisch alles ganz toll für die Gläubiger, in den meisten Fällen können sie die Forderung aber dennoch ohne schlechtes Gewissen ausbuchen.

    Gibt’s jetzt wieder regelmäßig Neues? Wäre klasse!

    Zitat | Posted 10. Januar 2011, 12:24

  2. Forderung ausbuchen macht in jedem Fall Sinn für den gewissenhaften Kaufmann :-)

    Für den Gläubiger stellt sich die Aufgabe der übrigen “Mittelchen”, dem Schuldner auf die Pelle zu rücken. Und da gibts es schon einen Blumenstrauss, der sich natürlich nicht nur im zivilrechtlichen Bereich ansiedelt, sondern schon eher im straf- oder ordnungsrechtlichen Bereich zu suchen ist.

    Aber nach meiner Erfahrung sind die Gläubiger oftmals zu wenig interessiert am Verfahren und dessen Ausgang.

    Zitat | Posted 16. Januar 2011, 20:26

  3. Ach ja: Ich schau mal, dass ich wieder regelmässig was schreibe. Es passiert jeden Tag so viel, was berichtenswert ist, wenn nur der Tag nicht immer auf 24 Stunden limitiert wär ;-)

    Viele Grüße!

    isja

    Zitat | Posted 16. Januar 2011, 20:28

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