modifizierte Grundrechte

Im Insolvenzverfahren ist die Staatsanwaltschaft beteiligt. Es geht um eine Geldstrafe wegen Schwarzfahren aka Leistungserschleichung gem. § 265a StGB von EUR 160,00 sowie Gerichtskosten von EUR 127,00. In bezug auf die Geldstrafe teilt die Staatsanwaltschaft zu recht mit, daß sie grundsätzlich nicht einem Insolvenzverfahren teilnehme, da die Geldstrafe nur als nachrangige Forderung i. S. von § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO behandelt wird. Gleichzeitig wird noch § 225 Abs. 3 InsO zitiert. Na gut.  Die Regelungen des Insolvenzplanverfahrens sind zwar im Verbraucherinsolvenzverfahren nicht anwendbar. Aber na gut.

Und dann noch § 302 Nr. 2 InsO. Wunderbar die Textbausteine reinkopiert.

Der Schuldner schickt mir jetzt eine Kopie seines Schreibens an die StA:

“Ab … bekomme ich wieder Harz 4. vom Sozialamt E……. . Ab da könnte ich sogar 30 € monatlich bezahlen plus die Raten zahlung von ca. 30 € dann von Dezember und Jannuar. Aber mehr geht leider nicht. Der letzte Ratenplan war nur mit 5 € pro Monat vestgesetzt.

Bitte geben sie mir noch eine Changse, den wie heist es “Jeder Mensch hat das Recht auf 3 Changsen”.

Es währe schön, wenn ich diese noch bekommen würde.”

Welche hättens denn gerne. Die 1. oder die 2. oder die 3?

Meine Hinweise im Termin vor Ort, daß die Gerichtskosten in Höhe von EUR 127,00 Insolvenzforderungen sind, waren sicherlich vergeblich. *seufz*

1 Kommentar


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    Zitat | Posted 26. März 2013, 02:07

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