In diesen Tagen veröffentlicht der BGH Entscheidungen, die weitere Details zur Anfechtung gegenüber der Bank bei wirksamer Globalzession darstellen. Dabei kommt die “Werthaltigmachung” als Rechtshandlung in den Blickpunkt:
Gemäß §§ 130, 131 InsO sind auch Rechtshandlungen anfechtbar, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung ermöglichen. Deshalb gehören zu den anfechtbaren Rechtshandlungen im Sinne des § 129 Abs. 1 [...]
Ein schönes Beispiel, dass die Kontrolle der Beschlüsse einer Gläubigerversammlung nach § 78 InsO eine sinnvolle Sache ist:
Die Bank ist Hauptgläubigerin im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft, die ein Freizeitbad in Hessen betrieben hat. Am Grundstück, das mit mit dem Freizeitbad bebaut ist, hat die Schuldnerin ein Erbbaurecht.
Das Erbbaurecht fällt nach den Bedingungen entschädigungslos [...]
Die Mühlen der Behörden mahlen manchmal langsam. Deswegen steht in § 140 Abs. 2 InsO, dass der Zeitpunkt einer Rechtshandlung bei einem notwendigen Grundbucheintrag nicht darauf abstellt, wann die Eintragung erfolgt ist. Vielmehr geht es darum, wann die Anträge beim Grundbuchamt bindend abgegeben wurden.
Eine Bank hatte über den Notar eine Grundschuld bestellen lassen. Der Notar [...]
