Für den Verkauf eines Betriebs aus einer Insolvenzmasse stellt § 613a BGB aus der Sicht des Erwerbers ein ernsthaftes Problem dar. Die wirtschaftlichen Probleme des insolventen Unternehmens haben immer mit der Struktur des Unternehmens zu tun. Meistens hat sich auch die Marktlage geändert.
Für eine neue Ausrichtung des Betriebs braucht es auch die richtigen Leute. Und [...]
Eine Insolvenzverwalterin hat bei den Arbeitnehmern die Insolvenzgeldanträge eingesammelt und nicht rechtzeitig vor der Ausschlussfrist an die Arbeitsagentur weitergeleitet. Die Arbeitsagentur gewährt wegen der verspäteten Antragstellung kein Insolvenzgeld.
Das Sozialgericht Kassel ‘dreht’ den Widerspruchsbescheid:
Die sich glaubhaft in der mündlichen Verhandlung als rechtsunkundig darstellende Klägerin hat im Vertrauen auf das Tätigwerden der Insolvenzverwalterin gehandelt, ohne dass Umstände [...]
Der Arbeitnehmer hat noch ein Arbeitszeugniss zu bekommen - und einige Lohnabrechnungen. Der Arbeitgeber ist pleite, das Insolvenzverfahren ist eröffnet. Der Schuldner spielt toter Mann und verweist den Arbeitnehmer an den Insolvenzverwalter.
Das LAG Köln hatte zu entscheiden, ob das Insolvenzverfahren ein Vollstreckungshindernis darstellt:
Der Zeugnisanspruch ist im Falle einer Insolvenzeröffnung vom Schuldner und nicht vom Insolvenzverwalter [...]
