Ich lese eine Mahnung einer gesetzlichen Krankenversicherung an ein freiwillig versichertes Mitglied:
Gemäß § 24 SGB IV ist die Krankenkasse verpflichtet, für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 v.H. des rückständigen auf 50,00 EUR nach unten abgerundeten Betrages zu erheben. Für Beiträge, die länger als einen Monat säumig sind, ist für jeden weiteren [...]
Der Arbeitgeber einer Mandantin ist in die Schuldenbereinigung der Mandantin involviert. Vor einigen Tagen hatten wir eine längere Besprechung, um alle auf den gleichen Informationsstand zu bringen und die nächsten Schritte zu besprechen.
Heute erfahre ich, dass das Finanzamt dort eine Lohnpfändung ausgebracht hat. Mir war schleierhaft, warum. Es ist zwar beim Finanzamt eine Steuerschuld offen. [...]
Ein Kollege aus dem Tabellenkeller macht mich auf das merkwürdige Verhalten eines Gläubigers aufmerksam: Sobald ein Insolvenzverfahren ansteht, wird die Forderung nicht mehr geltend gemacht:
Interesse halber hätte ich gern einmal gewusst, ob die [Erotikversand] AG trotz offensichtlicher Forderungen gegen diverse Insolvenzschuldner jemals in einem von Ihnen verwalteten Verfahren angemeldet hat. Bei mir ist [...]
Die Rechte der Aussonderungsberechtigten bestimmen sich nach den allgemeinen Regeln (§ 47 InsO). Das setzt aber vorraus, dass der Insolvenzverwalter auch den Besitz über das Aussonderungsgut ausübt. Ohne Besitz geht auch der Herausgabeanspruch des Eigentümers ins leere (§ 985 BGB).
Ein Vermieter hatte den Insolvenzverwalter auf Herausgabe der Mietwohnung des Schuldners verklagt. Ohne Erfolg:
Demgemäß ist der [...]
Der Gläubiger hatte die Forderungen gegen den Schuldner als Schadenseratz aus “Mietbetrug” angemeldet. Der Insolvenzverwalter hat isoliert dem Anspruchsgrund widersprochen. Die Deliktforderung wäre von der Restschuldbefreiung ausgenommen (§ 302 InsO).
Im folgenden Feststellungsrechtstreit ging es darum, ob der Insolvenzverwalter berechtigt ist, sein Bestreiten auf den Forderungsgrund zu beschränken:
Für den Fall der Anspruchskonkurrenz - etwa bei vertraglichen [...]
Der (Konkurs-)verwalter über das Vermögen einer oHG hatte aus der Verwertung der Masse steuerrechtlich Gewinn erzielt und entsprechende Feststellungserklärungen beim Finanzamt vorgelegt. Das Finanzamt wollte aus der Masse des oHG-Verwalters die anteilige Einkommensteuer bezahlt wissen.
Klingt logisch, deckt sich aber nicht mit dem Steuerrecht. Die Personengesellschaften sind kein “Steuersubjekt” bei der Einkommensteuer. Die dort ermittelten Gewinne [...]
Der Schuldner ist erwerbsunfähig und bezieht eine Rente. Pfändbar ist nichts und es wird wohl auch nie wieder etwas pfändbar sein.
Die Schulden stammen überwiegend aus einer gescheiterten Immobilienfinanzierung.
Und damit die Tage vorbeigehen, hat sich der Schuldner im Versandhaus vor einem guten Jahr einen großen LCD-Fernseher auf Kredit gekauft. Die Ware steht unter Eigentumsvorbehalt.
Heute kam die [...]
Heute in der Post die Anhörung der Deutschen Rentenversicherung an mich als Insolvenzverwalter:
aufgrund der nach § 28p Abs. 1 SGB IV durchgeführten Betriebsprüfung vom 01.02.2007 bis zum 09.07.2008 beabsichtigen wir für die Zeit vom 01.07.2003 bis zum 31.12.2005 Nachforderungen zur Sozialversicherung in Höhe von insgesamt 587.701,07 EUR zu erheben. In der Nachforderung sind Säumniszuschläge nach [...]
Die Insolvenzordnung schützt in § 94 Aufrechnungslagen, die vor Insolvenzeröffnung entstanden sind. Für offentlich-rechtliche Gläubiger erweitert § 52 SGB I die Aufrechnungsbefugnis. Auch andere Leistungsträger bekommen Geld - trotz fehlender Gegenseitigkeit (Verrechnung).
Eine ähnliche Regelung findet sich in § 226 Abs. 4 AO. Hier wird das Land, das die Steuern verwaltet als Gläubiger fingiert - abweichend [...]
Habe ein etwas verkorkstes Steuermandat übernommen. In der Akte findet sich als letzte Tat des Vorberaters der Antrag auf Fristverlängerung:
[Ausführungen, dass der Steuerberater auf sein Honorar wartet] Aus diesem Grunde bitten wir Sie höflichst, nochmals Gnade vor Recht ergehen zu lassen und eine Fristverlängerung bis zum 31.05.2007 zu gewähren.
Für Ihre Bemühungen im Voraus besten Dank.
Dem [...]
