Archive for the 'Haftung' Category

Wovon morgen zu essen kaufen?

August 24th, 2008

Ein GmbH-Geschäftsführer schildert seinen Überlebenskampf in einer Dienstaufsichtsbeschwerde über den Vollstreckungsbeamten.
Das ist eine gezielte und rücksichtslose Erniedrigung eines Unternehmers, der seine Zusagen nicht mehr einhalten kann. Sie üben damit eine “beugende Gewalt in Form eines psychischen Zwangs” auf mich aus.
Das ist eine Beschleunigung einer Schraube von Zwangsmaßnahmen von anderer Seite.
Das ist rücksichtslose [...]

Keine Geschäftsverlagerung in den Knast

August 5th, 2008

Die GmbH greift ein Versäumnisurteil des Amtsgerichts an und beantragt die Wiedereinsetzung. Diesen Antrag begründet die GmbH damit, dass die Klageschrift in einer Zeit im Briefkasten zugestellt wurde, als der Geschäftsführer inhaftiert war.
Die von der Beschwerde herangezogenen Grundsätze zur Aufhebung der Wohnungseigenschaft, wenn der Wohnungsinhaber in Untersuchungshaft genommen wird (vgl. nur MünchKomm-ZPO/Häublein aaO Rdn. 8 [...]

Kein Grund zur Beschwerde

August 4th, 2008

Die Schuldnerin, eine GmbH & Co. KG, hatte den Antrag auf Insolvenzeröffnung gestellt. Der Gutachter hat festgestellt, dass Insolvenzgründe vorliegen und dass die Kosten des Verfahrens aus dem Vermögen der Schuldnerin gedeckt werden können (§ 26 InsO in Verbindung mit § 54 InsO).
Die Schuldnerin wendet sich gegen die Verfahrenseröffung, weil ihrer Ansicht nach das Vermögen [...]

Lange nichts mehr gehört

Juli 27th, 2008

Ein GmbH-Geschäftsführer hatte sich vor knapp 2 Jahren erkundigt, wie seine Position gegenüber dem damaligen vorläufigen Insolvenzverwalter ist. Eine dauerhafte Mandatsbeziehung hatte sich nicht ergeben. Ich hatte ihm damals gesagt, dass er nach einiger Zeit noch Post bekommen wird - als Beschuldigter.
Nun als Bestätigung schickt er eine Kopie eines Briefes der Kriminalpolizei:
Sehr geehrter Herr [Geschäftsführer],
die [...]

“Da geh’ ich lieber in den Garten, da weiss ich, was ich bekomm”

Juli 8th, 2008

Gestern hatte ich mich mit meiner Kollegin über eine patente Frau unterhalten, die wir vor Jahren getroffen hatten. Die Dame, knapp 70 Jahre alt, wollte früher Kommissarin werden, damals hat die Polizei aber noch keine Frauen beschäftigt.
Heute ist Frau Kirsch am Telefon:
Ich habe für den Insolvenzverwalter gearbeitet, ein Dankschreiben erhalten und jetzt bekomm ich mein [...]

Stiftung auch nicht für die Ewigkeit

Juli 5th, 2008

Zur Regelung der Unternehmensnachfolge hatten sich in den frühen 70ziger des 20. Jahrhunderts der Steuerberater/Wirtschaftsprüfer und der hochangesehene Rechtsanwalt aus einer hessischen Großstadt ausgedacht, dass das Familienunternehmen zukünftig von einer gemeinnützigen Stiftung geführt wird. Operativ betreibt eine GmbH das Unternehmen. Die Stiftung ist Gesellschafter der GmbH und Grundeigentümer.
Beide Herren sind nach fast 40 Jahren noch [...]

GmbH-Geschäftsführer: Massesicherungspflicht entschuldigt nicht § 266a StGB

Juli 5th, 2008

Bis vor etwa einem Jahr war ungeklärt, wie sich ein GmbH-Geschäftsführer zu verhalten hat. Nach § 64 Abs. 2 GmbHG ist ihm verwehrt Zahlungen zu leisten, wenn die Gesellschaft insolvenzreif ist. Straf- und Haftungsvorschriften wie §266a StGB oder § 69 AO bringen den Geschäftsführer jedoch unter Zugzwang entgegen der Anweisung des GmbH-Gesetzes doch Zahlungen zur [...]

GmbH-Geschäftsführer: LG Stuttgart verneint Haftung für Insolvenzgeld

Juni 28th, 2008

Die Bundesagentur für Arbeit verfolgt regelmäßig persönlich gegen GmbH-Geschäftsführer die Insolvenzgeldansprüche - und zwar als Schadensersatz aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung. Diese Klagen werden damit begründet, dass bei rechtzeitiger Antragstellung das Arbeitsamt kein Insolvenzgeld hätte zahlen müssen.
Das blödsinnige ist, dass die Arbeitsverwaltung damit immer wieder auch durchdringt. Nunja. Ungerechtfertigt ist eine Verurteilung aus folgenden [...]

GmbH-Geschäftsführer: Sorgfalt bei Fremdgeldern

Juni 21st, 2008

Eine harte Keule für GmbH-Geschäftsführer ist § 64 GmbHG. Wer weiterwurschdelt, obwohl die GmbH insolvenzreif ist, hat sehr schnell unüberschaubare Verbindlichkeiten gegen die GmbH und damit den Insolvenzverwalter.
Der Geschäftsführer kommt aus der Nummer nur wieder raus, wenn er nachweist, dass er mit der “Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes” gehandelt hat (§ 64 Abs. 2 Satz 2 [...]

LG Stuttgart: Insolvenzverwalter haftet nicht für Hausgelder

Juni 19th, 2008

Alltägliche Zwickmühle: Das Insolvenzverfahren ist eröffnet, aber das vorhandene Geld reicht nicht. Durch die Stundung der Verfahrenskosten (§ 4a InsO) ist das bei der großen Mehrheit der kleinen Insolvenzverfahren der Fall.
Wenn der Schuldner Eigentümer einer Wohnung ist, steht schnell die Eigentümergemeinschaft auf der Matte und verlangt die laufenden Hausgelder. Gegen diese Verbindlichkeiten kann sich der [...]