Archive for the 'Restschuldbefreiung' Category

§ 295 Abs. 3 InsO

Januar 9th, 2011

So einfach wie die Regelungen des § 295 Abs. 3 InsO auch sind, so schwierig gestalten sie sich für einen Teil meiner Insolvenzschuldner.
§ 295 InsO gilt für die gesamte Zeit der Wirkung der Abtretungserklärung, sprich ~ 6 Jahre. Anders als § 290 InsO, der nur bis zur Aufhebung des Verfahren gilt.
In grad vorliegenden Fall wurde [...]

Falsche Steuerklasse für Stundung

August 19th, 2008

Damit der Schuldner die Restschuldbefreiung bekommt muss nach aktueller Rechtslage zuerst ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners durchgeführt werden. In einem beim Amtsgericht Esslingen geführten Insolvenzverfahren hat der Schuldner ohne sachlichen Grund die Steuerklasse V gewählt. So verringert sich der pfändbare Anteil am Lohn des Schuldners.
Der Schuldner hat trotz Aufforderung durch den Verwalter die [...]

Löschung aus dem Schuldnerregister

August 7th, 2008

Über das Rechtspflegerforum folgender Sachverhalt:
Ein Schuldner beantragt eine Löschung seines Eintrages durch einen Gläubiger X im Schuldnerverzeichnis. Der Gläubiger X nahm am Insolvenzverfahren nicht teil.
Im Insolvenzplan wurde festgelegt, dass nach Verteilung von 10.000 EUR der Schuldner gegenüber allen Forderungen ob angemeldet oder nicht befreit wird.
Die Insolvenzverwalterin bestätigte die Verteilung des festgelegten Betrages aus dem Insolvenzplan.
Das [...]

Im Knast auf die Restschuldbefreiung warten?

August 2nd, 2008

Der Schuldner ist zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Beim Amtsgericht Montabaur hat der Schuldner seinen Insolvenzantrag eingereicht und die Stundung der Verfahrenskosten nach § 4a InsO beantragt.
Das Amtsgericht hat die Stundung abgelehnt:
Zur Begründung hat die Insolvenzrichterin im Wesentlichen angeführt, dass der Schuldner seiner Obliegenheit in Form einer angemessen entlohnten Erwerbstätigkeit nicht nachgehe und in absehbarer [...]

Schon fertig

Juli 29th, 2008

In dem Restschuldbefreiungsverfahren des [Schuldner], geb. [Jahr], [Adresse], vorher [frühere Adresse],vorher: [noch frühere Adresse],  wurde dem Schuldner durch Beschluss vom 25.07.2008 gem. § 300 InsO die Restschuldbefreiung  erteilt, nachdem die Laufzeit der Abtretungserklärung abgelaufen und Versagungsanträge nicht gestellt wurden.
Wer gleich zu Beginn der Stundungsmöglichkeit nach § 4a InsO sich um “seine Insolvenz” gekümmert hat, ist [...]

GmbH-Geschäftsführer: Massesicherungspflicht entschuldigt nicht § 266a StGB

Juli 5th, 2008

Bis vor etwa einem Jahr war ungeklärt, wie sich ein GmbH-Geschäftsführer zu verhalten hat. Nach § 64 Abs. 2 GmbHG ist ihm verwehrt Zahlungen zu leisten, wenn die Gesellschaft insolvenzreif ist. Straf- und Haftungsvorschriften wie §266a StGB oder § 69 AO bringen den Geschäftsführer jedoch unter Zugzwang entgegen der Anweisung des GmbH-Gesetzes doch Zahlungen zur [...]

Versagungsanträge im Trend

Juli 5th, 2008

Naheliegend, nachdem im Dezember 2001 die Verfahrenskostenstundung (§ 4a InsO) eingeführt wurde, dass nach ein paar Jahren die Versagungsanträge hochkommen zum BGH. Im Schlusstermin (§ 290 InsO) können die Gläubiger dem Schuldner das Leben schwer machen, wenn sich der Gläubiger sorgfältig vorbereitet.
Bei Lektüre der Entscheidungen zu diesem Thema geht es den Antragstellern eher ums Prinzip [...]