Archive for the 'Sozialleistungen' Category

GmbH-Geschäftsführer: LG Stuttgart verneint Haftung für Insolvenzgeld

Juni 28th, 2008

Die Bundesagentur für Arbeit verfolgt regelmäßig persönlich gegen GmbH-Geschäftsführer die Insolvenzgeldansprüche - und zwar als Schadensersatz aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung. Diese Klagen werden damit begründet, dass bei rechtzeitiger Antragstellung das Arbeitsamt kein Insolvenzgeld hätte zahlen müssen.
Das blödsinnige ist, dass die Arbeitsverwaltung damit immer wieder auch durchdringt. Nunja. Ungerechtfertigt ist eine Verurteilung aus folgenden [...]

Ohne BaföG weil der Insolvenzverwalter des Vaters verwertet?

Juni 20th, 2008

Wenn der Insolvenzverwalter das Vermögen des Schuldners verwertet, wirkt sich das auf die Steuer des Schuldners aus. Dabei können auch große Gewinne entstehen, von denen der Schuldner nichts hat - jedenfalls nicht über die Gelder verfügen kann (§ 80 InsO).
Das Studentenwerk Karlsruhe hat solche Gewinne zum Anlass genommen, dem Sohn des Schuldners das BaföG zu [...]