Archive for the 'Allgemeines' Category

modifizierte Grundrechte

April 4th, 2011

Im Insolvenzverfahren ist die Staatsanwaltschaft beteiligt. Es geht um eine Geldstrafe wegen Schwarzfahren aka Leistungserschleichung gem. § 265a StGB von EUR 160,00 sowie Gerichtskosten von EUR 127,00. In bezug auf die Geldstrafe teilt die Staatsanwaltschaft zu recht mit, daß sie grundsätzlich nicht einem Insolvenzverfahren teilnehme, da die Geldstrafe nur als nachrangige Forderung i. S. von [...]

geh sterben!

März 18th, 2011

oder anders formuliert die Mitteilung des Finanzamtes N.:
“Ein Kontoauszug der Finanzkasse N******** wird nicht übersandt da hierauf Ihrerseits kein Anspruch besteht.
Die möglicherweise der Anfechtung unterliegenden Rechtshandlungen sind von Ihnen anhand der Ihnen zur Verfügung stehenden Unterlagen selbst zu ermitteln.”
Da es sich bei diesem Insolvenzverfahren um ein Verbraucherinsolvenzverfahren handelt, für welches die Vorschriften von § 313 [...]

Kehrtwende des BFH zur Vervielfältigungstheorie

März 18th, 2011

Da kann man ja als Betroffener nur hoffen, das der steuerlicher Berater Rechtsmittel eingelegt hat.
http://tinyurl.com/69sx9ox
Die Tätigkeit als Insolvenzverwalter ist auch dann eine solche aus sonstiger selbständiger Arbeit (§ 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG), wenn sie unter Einsatz vorgebildeter Mitarbeiter ausgeübt wird, sofern der Insolvenzverwalter dabei selbst leitend und eigenverantwortlich tätig [...]

Hinterhalt vom Stromversorger

November 4th, 2008

Klingelt der Techniker an der Tür vom Mandanten. Der Angestellte öffnet: “Guten Tag, wir kommen vom $Elektrizitätswerk und wollen den Zählerstand überprüfen.”
Der Angestellte gewährt Zutritt, der Techniker klemmt den Strom ab.
Nach meinen Unterlagen bestand eine nicht gekündigte Stundungsabrede mit dem Energieversorger.
Auch eine Methode unnötig Energie zu verbrauchen, beim Mandanten und bei meinen Leuten…

Tomaten und Eier

November 1st, 2008

Wenn es stürmisch zugeht, kommen schnell die Gerüchte auf. Und es gibt bei Schuldnern die Angst vor der direkten Begegnung mit den Gläubigern. Dabei ist gerade das Gespräch mit den Gläubigern für die jeweils nötigen Entscheidungen wichtig. Darum mache ich in Sanierungsfällen gerne eine Informationsveranstaltung für die Gläubiger.
Auf den Punkt gebracht hat es ein Mandant [...]

MoMiG im Gesetzblatt vom 28.10.2008

Oktober 30th, 2008

Also am Samstag geht es los. Die GmbH-Reform tritt in Kraft.
Bundesgesetzblatt

moderne Dienstleistung

Oktober 27th, 2008

Ein Kollege ist besonders engagiert: Er ist “Mietglied”.
Gefunden in einer (sicher nicht ganz billigen) Kanzleibroschüre.

Tschechien und Polen in Stuttgart-Stammheim

Oktober 21st, 2008

War mit den Wirtschaftsjunioren Ludwigsburg heute im Gefängnis, Stuttgart-Stammheim. Einerseits mal schauen, wie es da aussieht und wo die RAF-Leute zuletzt untergebracht waren.
Besonders interessant die Arbeitsstätten der Gefangenen. Einige Firmen haben dort richtig Abteilungen, bei denen Gefangene als Arbeiter eingesetzt werden. Bei der verlängerten Werkbank um Justizvollzug fallen keine Kosten zur Kranken- und Rentenversicherung an [...]

Überschuldung bei Unternehmensinsolvenz als Insolvenzgrund im Ergebnis abgeschafft

Oktober 17th, 2008

Gut, etwas übertrieben. Im Ergebnis läuft es jedoch darauf hinaus, dass die Zahlungsunfähigkeit zukünftig alleine entscheiden wird, ob ein juristische Person in das Insolvenzverfahren muss.
Artikel 5 des heute von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Finanzmarktsicherungsgesetz ändert § 19 Abs. 2 InsO wie folgt:
Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht deckt, es [...]

Wenn die Überschuldung nicht so schlimm ist zählt sie bald nicht mehr ;-)

Oktober 13th, 2008

Bei dem Rettungspaket für die Finanzwelt ist offenbar den Juristen aufgefallen, dass einige der Banken überschuldet sind und damit verpflichtet wären, Insolvenzantrag zu stellen. Wie umgeht man in diesen Tagen ein solches Problem?
Mit einer Änderung der Insolvenzordnung:
Eben kommt eine Pressemitteilung des BMJ rein:
“Die gegenwärtige Finanzkrise hat zu erheblichen Wertverlusten insbesondere bei Aktien und Immobilien [...]