Klingelt der Techniker an der Tür vom Mandanten. Der Angestellte öffnet: “Guten Tag, wir kommen vom $Elektrizitätswerk und wollen den Zählerstand überprüfen.”
Der Angestellte gewährt Zutritt, der Techniker klemmt den Strom ab.
Nach meinen Unterlagen bestand eine nicht gekündigte Stundungsabrede mit dem Energieversorger.
Auch eine Methode unnötig Energie zu verbrauchen, beim Mandanten und bei meinen Leuten…
Wenn es stürmisch zugeht, kommen schnell die Gerüchte auf. Und es gibt bei Schuldnern die Angst vor der direkten Begegnung mit den Gläubigern. Dabei ist gerade das Gespräch mit den Gläubigern für die jeweils nötigen Entscheidungen wichtig. Darum mache ich in Sanierungsfällen gerne eine Informationsveranstaltung für die Gläubiger.
Auf den Punkt gebracht hat es ein Mandant [...]
Also am Samstag geht es los. Die GmbH-Reform tritt in Kraft.
Bundesgesetzblatt
Ein Kollege ist besonders engagiert: Er ist “Mietglied”.
Gefunden in einer (sicher nicht ganz billigen) Kanzleibroschüre.
War mit den Wirtschaftsjunioren Ludwigsburg heute im Gefängnis, Stuttgart-Stammheim. Einerseits mal schauen, wie es da aussieht und wo die RAF-Leute zuletzt untergebracht waren.
Besonders interessant die Arbeitsstätten der Gefangenen. Einige Firmen haben dort richtig Abteilungen, bei denen Gefangene als Arbeiter eingesetzt werden. Bei der verlängerten Werkbank um Justizvollzug fallen keine Kosten zur Kranken- und Rentenversicherung an [...]
Gut, etwas übertrieben. Im Ergebnis läuft es jedoch darauf hinaus, dass die Zahlungsunfähigkeit zukünftig alleine entscheiden wird, ob ein juristische Person in das Insolvenzverfahren muss.
Artikel 5 des heute von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Finanzmarktsicherungsgesetz ändert § 19 Abs. 2 InsO wie folgt:
Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht deckt, es [...]
Bei dem Rettungspaket für die Finanzwelt ist offenbar den Juristen aufgefallen, dass einige der Banken überschuldet sind und damit verpflichtet wären, Insolvenzantrag zu stellen. Wie umgeht man in diesen Tagen ein solches Problem?
Mit einer Änderung der Insolvenzordnung:
Eben kommt eine Pressemitteilung des BMJ rein:
“Die gegenwärtige Finanzkrise hat zu erheblichen Wertverlusten insbesondere bei Aktien und Immobilien [...]
Eine wichtige Entscheidung mit umfangreichen Argumenten: Der XI. Zivilsenat stellt sich gegen die ständige Rechtssprechung des IX. Zivilsenats zur Berechtigung des vorläufigen Insolvenzverwalters, die Genehmigung von Lastschrifteinzügen zu verhinden.
XI ZR 283/07 - Urteil vom 10. Juni 2008
Eine Schuldnerin beschwert sich. Nachdem die Restschuldbefreiung erlangt wurde bekommt sie nicht sofort wieder neuen Kredit:
Ich hoffe sie können mir helfen weil meine Familie und die Kinder und vor allem ich wollen ein normales Leben führen und dazu gehört eine Eigentumswohnung.
Was ist schon normal?
Eine Esso-Tankstelle schreibt meinem Mandanten:
seit kurzer Zeit wird uns von unserem Vertragspartenr - ESSO Deutschland GmbH - untersagt, LPG (Flüssiggas) über die Flottenkarte abzurechnen. Uns gegenüber wurde begründet, dass es in der Vergangenheit seitens ESSO nur toleriert wurde, es aber mit sofortiger Wirkung nicht mehr wird.
Die “sofortige Wirkung” betrifft auch Tankungen aus der Vergangenheit. Der [...]
