Wenn die Überschuldung nicht so schlimm ist zählt sie bald nicht mehr ;-) 

Gespeichert unter: Allgemeines on Montag, Oktober 13th, 2008 by usto | Keine Kommentare

Bei dem Rettungspaket für die Finanzwelt ist offenbar den Juristen aufgefallen, dass einige der Banken überschuldet sind und damit verpflichtet wären, Insolvenzantrag zu stellen. Wie umgeht man in diesen Tagen ein solches Problem?

Mit einer Änderung der Insolvenzordnung:

Eben kommt eine Pressemitteilung des BMJ rein:

“Die gegenwärtige Finanzkrise hat zu erheblichen Wertverlusten insbesondere bei Aktien und Immobilien geführt. Dies kann bei Unternehmen, die von diesen Verlusten besonders massiv betroffen sind, zu einer bilanziellen Überschuldung führen. Können diese Verluste nicht durch sonstige Vermögenswerte ausgeglichen werden, sind die Geschäftsführer dieser Unternehmen nach geltendem Recht verpflichtet, innerhalb von drei Wochen nach Eintritt dieser rechnerischen Überschuldung einen Insolvenzantrag zu stellen. Dies gilt selbst dann, wenn für das Unternehmen an sich eine positive Fortführungsprognose gestellt werden kann und der Turnaround sich bereits in wenigen Monaten abzeichnet. Solche Unternehmen sollen künftig nicht mehr verpflichtet sein, sofort einen Insolvenzantrag zu stellen”, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. “Selbstverständlich profitieren von dieser Neuregelung nicht nur Finanzmarktunternehmen, sondern auch alle übrigen Unternehmen, sie kommt also auch insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen aus anderen Branchen zugute. Damit helfen wir auch einem mittelständischen Handwerksbetrieb in der Rechtsform einer GmbH, der vielleicht im Moment formal überschuldet ist, aber den Zuschlag für einen Großauftrag bekommen hat. Nach geltendem Recht müsste er binnen drei Wochen Insolvenzantrag stellen, obwohl schon heute feststeht, dass nach Abwicklung des Großauftrages nur wenige Wochen später die Überschuldung entfällt “, unterstrich Zypries.

Die vorgeschlagene Änderung nützt etwa auch einem Unternehmen, das ein neues Produkt zur Marktreife entwickelt hat, und bei dem sich schon bei der ersten Präsentation eine lebhafte Nachfrage abzeichnet. Auch ein Exporteur kann davon profitieren, dem es gelungen ist, einen völlig neuen Markt zu erschließen. In all diesen Beispielsfällen mag zwar gegenwärtig eine bilanzielle Überschuldung vorliegen, gleichwohl ist bei ihnen die Prognose gerechtfertigt, dass sie sowohl im laufenden als auch im kommenden Geschäftsjahr ihre Verbindlichkeiten bedienen können.

Der insolvenzrechtliche Begriff der Überschuldung soll deshalb so angepasst werden, dass Unternehmen, die voraussichtlich in der Lage sind, mittelfristig ihre Zahlungen zu leisten, auch dann nicht den Gang zum Insolvenzrichter antreten müssen, wenn eine vorübergehende bilanzielle Unterdeckung vorliegt. Mit dieser Regelung wird gerade in Krisenzeiten an sich gesunden Unternehmen der Weg zu einer Sanierung geebnet. Damit werden die Regelungen über den Finanzmarktstabilisierungsfonds wirksam flankiert, die auch systembedingt notleidenden Unternehmen mit einer klaren Restrukturierungsperspektive den Zugang zu diesem Fonds ermöglichen.

Damit schafft der Gesezugeber die Überschuldung als Insolvenzgrund im Ergebnis ab, da auf die Liquidität abgestellt werden soll.

Tatsächlich werden sich daraus auch für die Beratungspraxis weitreichende Änderungen ergeben, sobald das im Bundesgesetzblatt steht.

Bankensenat des BGH zum Lastschriftwiderruf durch den Insolvenzverwalter 

Gespeichert unter: Allgemeines on Donnerstag, Oktober 9th, 2008 by usto | Keine Kommentare

Eine wichtige Entscheidung mit umfangreichen Argumenten: Der XI. Zivilsenat stellt sich gegen die ständige Rechtssprechung des IX. Zivilsenats zur Berechtigung des vorläufigen Insolvenzverwalters, die Genehmigung von Lastschrifteinzügen zu verhinden.

XI ZR 283/07 - Urteil vom 10. Juni 2008

Anspruchsdenken 

Gespeichert unter: Allgemeines on Sonntag, Oktober 5th, 2008 by usto | Keine Kommentare

Eine Schuldnerin beschwert sich. Nachdem die Restschuldbefreiung erlangt wurde bekommt sie nicht sofort wieder neuen Kredit:

Ich hoffe sie können mir helfen weil meine Familie und die Kinder  und vor allem ich wollen ein normales Leben führen und dazu gehört eine Eigentumswohnung.

Was ist schon normal?

60% Säumniszuschläge im Jahr 

Gespeichert unter: Gläubiger on Dienstag, September 23rd, 2008 by usto | Keine Kommentare

Ich lese eine Mahnung einer gesetzlichen Krankenversicherung an ein freiwillig versichertes Mitglied:

Gemäß § 24 SGB IV ist die Krankenkasse verpflichtet, für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 v.H. des rückständigen auf 50,00 EUR nach unten abgerundeten Betrages zu erheben. Für Beiträge, die länger als einen Monat säumig sind, ist für jeden weiteren angefangenen Monat ein Säumniszuschlag von 5 v.H. des rückständigen auf 50,00 EUR nach unten gerundeten Betrages zu zahlen.

5%?

Tatsächlich hat jemand einen Abs. 1a in den § 24 SGB IV geschmuggelt.

Haben es die noch alle? Der gesetzliche Verzugszins würde bei 8% über dem Basiszinssatz liegen. Der Staat erhebt von einer kleinen Minderheit aber 60% im Jahr. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das durch alle Instanzen “hebt”.

Email von Mehmet 

Gespeichert unter: Schuldner on Freitag, August 29th, 2008 by usto | 1 Kommentar

Heute morgen im Eingangskorb

Hiermit melde ich das ein Frau [name] Wohnort [strasse hausnummer ort] in insolvenz ist und schwarz arbeitet und ein dickes auto fahrt ein Golf 4 silber die sie vortäuscht das es ihr Freund gehört . Bitte um Prüfung

*seufz*

Wovon morgen zu essen kaufen? 

Gespeichert unter: GmbH on Sonntag, August 24th, 2008 by usto | Keine Kommentare

Ein GmbH-Geschäftsführer schildert seinen Überlebenskampf in einer Dienstaufsichtsbeschwerde über den Vollstreckungsbeamten.

Das ist eine gezielte und rücksichtslose Erniedrigung eines Unternehmers, der seine Zusagen nicht mehr einhalten kann. Sie üben damit eine “beugende Gewalt in Form eines psychischen Zwangs” auf mich aus.
Das ist eine Beschleunigung einer Schraube von Zwangsmaßnahmen von anderer Seite.
Das ist rücksichtslose Vernichtung von beträchtlichen Leistungsreserven und Eigenmotivation.
Das scheint Einleitung eines persönlichen Vernichtungszuges, wenn man als erster Angestellter eines Unternehmens nicht mehr weiß, wovon man morgen etwas zu essen kaufen soll.

Dienstaufsichtsbeschwerden sind jedoch eigentlich immer die Sache mit den 3F (formlos, fristlos, fruchtlos). Das Schöne daran ist, dass die GmbH noch heute - also zwei Jahre nach dem Brief - im Telefonbuch eingetragen ist und die Website online ist.

So hat der Geschäftsführer doch noch die Kurve bekommen kurz vor der Abfahrt zum Querulantentum?

Konzernmarotten 

Gespeichert unter: Allgemeines on Samstag, August 23rd, 2008 by usto | Keine Kommentare

Eine Esso-Tankstelle schreibt meinem Mandanten:

seit kurzer Zeit wird uns von unserem Vertragspartenr - ESSO Deutschland GmbH - untersagt, LPG (Flüssiggas) über die Flottenkarte abzurechnen. Uns gegenüber wurde begründet, dass es in der Vergangenheit seitens ESSO nur toleriert wurde, es aber mit sofortiger Wirkung nicht mehr wird.

Die “sofortige Wirkung” betrifft auch Tankungen aus der Vergangenheit. Der Tankstellenpächter berechnet nun einzelne Tankungen direkt an den Mandanten und entschuldigt sich.

Warum wird sowas auf dem Rücken der Kunden und der Pächter ausgetragen? Liegt es im Wesen großer Firmen, die Geschäftspartner und die Kunden respektlos zu behandeln?

Version 1.0 online 

Gespeichert unter: Allgemeines on Freitag, August 22nd, 2008 by usto | Keine Kommentare

Sodele :-) Endlich ist die Homepage für mein Steuerbüro online. Das erklärt vielleicht auch, dass es hier in den letzten Tagen etwas ruhiger war.

Falsche Steuerklasse für Stundung 

Gespeichert unter: Restschuldbefreiung, Schuldner on Dienstag, August 19th, 2008 by usto | Keine Kommentare

Damit der Schuldner die Restschuldbefreiung bekommt muss nach aktueller Rechtslage zuerst ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners durchgeführt werden. In einem beim Amtsgericht Esslingen geführten Insolvenzverfahren hat der Schuldner ohne sachlichen Grund die Steuerklasse V gewählt. So verringert sich der pfändbare Anteil am Lohn des Schuldners.

Der Schuldner hat trotz Aufforderung durch den Verwalter die Steuerklasse nicht auf IV geändert. Auch hat erdie Masse nicht durch Zahlungen entsprechend gleichgestellt hat. Das Gericht hat darum nach § 4c InsO die Stundung der Verfahrenskosten aufgehoben.

Der BGH hat die Entscheidung des Insolvenzgerichts und des Landgerichts bestätigt:

Hat er - wie im vorliegenden Fall - ohne einen sachlichen Grund die Steuerklasse V gewählt, um seinem nicht insolventen Ehegatten die Vorteile der Steuerklasse III zukommen zu lassen, ist ihm in Hinblick auf die Verfahrenskostenstundung zuzumuten, in die Steuerklasse IV zu wechseln, um sein liquides Einkommen zu erhöhen. Dies entspricht allgemeiner, auch vom Senat geteilter Auffassung (vgl. AG Kaiserslautern ZVI 2002, 378, 380; Ernst ZVI 2003, 107, 109; Braun/Lang, InsO 3. Aufl. § 290 Rn. 23; Graf-Schlicker/Kexel, InsO § 4a Rn. 28; HK-InsO/ Kirchhof, 4. Aufl. § 4a Rn. 17; Jaeger/Eckardt, InsO § 4a Rn. 26; Kübler/ Prütting/Wenzel, InsO § 4a Rn. 33a; Mohrbutter/Ringstmeier/Pape, Handbuch der Insolvenzverwaltung, 8. Aufl. § 18 Rn. 14). Ob der Ehegatte bereit ist, dabei mitzuwirken, ist unbeachtlich, zumal dem Schuldner gegen diesen ein Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss zusteht (vgl. MünchKomm-InsO/Ganter, 2. Aufl. § 4a Rn. 13). Entsprechend den Grundsätzen der Individualzwangsvollstreckung, nach denen analog § 850h Abs. 2 ZPO eine missbräuchliche Steuerklassenwahl den Gläubigern gegenüber unbeachtlich ist (vgl. BGH, Beschl. v. 4. Oktober 2005 - VII ZB 26/05, WM 2005, 2324, 2325; BAG, Urt. v. 23. April 2008 - 10 AZR 168/07, Rn. 25; Musielak/Becker, ZPO 6. Aufl. § 850e Rn. 3), muss sich auch der Schuldner bei der Verfahrenskostenstundung so behandeln lassen, als hätte er keine die Staatskasse benachteiligende Steuerklassenwahl getroffen.

BGH, Beschluss vom 3. Juli 2008, IX ZB 65/07

Wasserkopf isoliert :-) 

Gespeichert unter: Allgemeines on Dienstag, August 19th, 2008 by usto | Keine Kommentare

Eine Franchisezentrale meldet:

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund eines Leitungsausfalls ist [Wasserkopf-Zentrale] derzeit nicht per Telefon/Fax zu erreichen.

Erreichen können Sie uns bis auf Weiteres nur per E-Mail.

Wir werden Sie umgehend informieren sobald die Störung behoben ist.

Mit freundlichen Grüßen / With kind regards

[Name]
Empfangssekretärin
Reception Desk Secretary

Wer hätte es bemerkt ohne die Rundmail? :-)