SGB-Verrechnung insolvenzfest

Juli 10th, 2008

Die Insolvenzordnung schützt in § 94 Aufrechnungslagen, die vor Insolvenzeröffnung entstanden sind. Für offentlich-rechtliche Gläubiger erweitert § 52 SGB I die Aufrechnungsbefugnis. Auch andere Leistungsträger bekommen Geld - trotz fehlender Gegenseitigkeit (Verrechnung).
Eine ähnliche Regelung findet sich in § 226 Abs. 4 AO. Hier wird das Land, das die Steuern verwaltet als Gläubiger fingiert - abweichend [...]

GmbH-Geschäftsführer: LG Stuttgart verneint Haftung für Insolvenzgeld

Juni 28th, 2008

Die Bundesagentur für Arbeit verfolgt regelmäßig persönlich gegen GmbH-Geschäftsführer die Insolvenzgeldansprüche - und zwar als Schadensersatz aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung. Diese Klagen werden damit begründet, dass bei rechtzeitiger Antragstellung das Arbeitsamt kein Insolvenzgeld hätte zahlen müssen.
Das blödsinnige ist, dass die Arbeitsverwaltung damit immer wieder auch durchdringt. Nunja. Ungerechtfertigt ist eine Verurteilung aus folgenden [...]