How-to vom BGH für Anfechtungsklagen gegen die Bank bei Globalzession

Juli 22nd, 2008

Solche Entscheidungen find ich immer gut. Könnten auch Autoren von einschlägigen Kommentaren als Leitgerüst für § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO verwenden.
Schritt für Schritt erläutert der Xi. Zivilsenat, wann und wie der Insolvenzverwalter für die Masse etwas erreichen kann, wenn die Bank über eine Globalzession und / oder einer Sicherungsübereignung eines Warenlagers Absonderung verlangen [...]

SGB-Verrechnung insolvenzfest

Juli 10th, 2008

Die Insolvenzordnung schützt in § 94 Aufrechnungslagen, die vor Insolvenzeröffnung entstanden sind. Für offentlich-rechtliche Gläubiger erweitert § 52 SGB I die Aufrechnungsbefugnis. Auch andere Leistungsträger bekommen Geld - trotz fehlender Gegenseitigkeit (Verrechnung).
Eine ähnliche Regelung findet sich in § 226 Abs. 4 AO. Hier wird das Land, das die Steuern verwaltet als Gläubiger fingiert - abweichend [...]