Aussonderung kann nur nach Inbesitznahme verlangt werden

Juli 23rd, 2008

Die Rechte der Aussonderungsberechtigten bestimmen sich nach den allgemeinen Regeln (§ 47 InsO). Das setzt aber vorraus, dass der Insolvenzverwalter auch den Besitz über das Aussonderungsgut ausübt. Ohne Besitz geht auch der Herausgabeanspruch des Eigentümers ins leere (§ 985 BGB).
Ein Vermieter hatte den Insolvenzverwalter auf Herausgabe der Mietwohnung des Schuldners verklagt. Ohne Erfolg:
Demgemäß ist der [...]

Schulden aber LCD-TV

Juli 12th, 2008

Der Schuldner ist erwerbsunfähig und bezieht eine Rente. Pfändbar ist nichts und es wird wohl auch nie wieder etwas pfändbar sein.
Die Schulden stammen überwiegend aus einer gescheiterten Immobilienfinanzierung.
Und damit die Tage vorbeigehen, hat sich der Schuldner im Versandhaus vor einem guten Jahr einen großen LCD-Fernseher auf Kredit gekauft. Die Ware steht unter Eigentumsvorbehalt.
Heute kam die [...]