Absonderung kaputt, weil der Grundbuchantrag vom Notar eingereicht wurde

Juni 27th, 2008

Die Mühlen der Behörden mahlen manchmal langsam. Deswegen steht in § 140 Abs. 2 InsO, dass der Zeitpunkt einer Rechtshandlung bei einem notwendigen Grundbucheintrag nicht darauf abstellt, wann die Eintragung erfolgt ist. Vielmehr geht es darum, wann die Anträge beim Grundbuchamt bindend abgegeben wurden.
Eine Bank hatte über den Notar eine Grundschuld bestellen lassen. Der Notar [...]

Bargeschäft § 142 InsO bei nachträglicher Lastschriftgenehmigung

Juni 24th, 2008

Der Schuldner hatte bei einem Lieferanten laufend eingekauft und der Lieferant hat seine Forderungen vom Konto des Schuldners per Lastschrift eingezogen. Vor der Genehmigungsfiktion in den AGB-Banken war ein schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt worden.
Entsprechend seiner Linie geht der IX. Zivilsenat des BGH davon aus, dass die Lastschriften nach der Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters nicht mehr [...]