Feststellen immer, wenn irgendein Forderungsgrund besteht

Juli 23rd, 2008

Der Gläubiger hatte die Forderungen gegen den Schuldner als Schadenseratz aus “Mietbetrug” angemeldet. Der Insolvenzverwalter hat isoliert dem Anspruchsgrund widersprochen. Die Deliktforderung wäre von der Restschuldbefreiung ausgenommen (§ 302 InsO).
Im folgenden Feststellungsrechtstreit ging es darum, ob der Insolvenzverwalter berechtigt ist, sein Bestreiten auf den Forderungsgrund zu beschränken:
Für den Fall der Anspruchskonkurrenz - etwa bei vertraglichen [...]

GmbH-Geschäftsführer: Massesicherungspflicht entschuldigt nicht § 266a StGB

Juli 5th, 2008

Bis vor etwa einem Jahr war ungeklärt, wie sich ein GmbH-Geschäftsführer zu verhalten hat. Nach § 64 Abs. 2 GmbHG ist ihm verwehrt Zahlungen zu leisten, wenn die Gesellschaft insolvenzreif ist. Straf- und Haftungsvorschriften wie §266a StGB oder § 69 AO bringen den Geschäftsführer jedoch unter Zugzwang entgegen der Anweisung des GmbH-Gesetzes doch Zahlungen zur [...]

Versagungsanträge im Trend

Juli 5th, 2008

Naheliegend, nachdem im Dezember 2001 die Verfahrenskostenstundung (§ 4a InsO) eingeführt wurde, dass nach ein paar Jahren die Versagungsanträge hochkommen zum BGH. Im Schlusstermin (§ 290 InsO) können die Gläubiger dem Schuldner das Leben schwer machen, wenn sich der Gläubiger sorgfältig vorbereitet.
Bei Lektüre der Entscheidungen zu diesem Thema geht es den Antragstellern eher ums Prinzip [...]