Teure Lügen

Juli 31st, 2008

Ein Buchhalter, der gerne wie ein Steuerberater wahrgenommen werden will, hält sich für besonders schlau. Deswegen hat er einer Anfechtung nach § 131 InsO (Steuererstattungsansprüche waren nachträglich abgetreten worden) entgegnet, er hätte die Zahlung vom Finanzamt unmittelbar nach Eingang in bar der Schuldnerin wieder zur Verfügung gestellt.
Ein echter Freund? Nein. Diese angebliche Rückzahlung, die der [...]

“Da geh’ ich lieber in den Garten, da weiss ich, was ich bekomm”

Juli 8th, 2008

Gestern hatte ich mich mit meiner Kollegin über eine patente Frau unterhalten, die wir vor Jahren getroffen hatten. Die Dame, knapp 70 Jahre alt, wollte früher Kommissarin werden, damals hat die Polizei aber noch keine Frauen beschäftigt.
Heute ist Frau Kirsch am Telefon:
Ich habe für den Insolvenzverwalter gearbeitet, ein Dankschreiben erhalten und jetzt bekomm ich mein [...]

GmbH-Geschäftsführer: LG Stuttgart verneint Haftung für Insolvenzgeld

Juni 28th, 2008

Die Bundesagentur für Arbeit verfolgt regelmäßig persönlich gegen GmbH-Geschäftsführer die Insolvenzgeldansprüche - und zwar als Schadensersatz aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung. Diese Klagen werden damit begründet, dass bei rechtzeitiger Antragstellung das Arbeitsamt kein Insolvenzgeld hätte zahlen müssen.
Das blödsinnige ist, dass die Arbeitsverwaltung damit immer wieder auch durchdringt. Nunja. Ungerechtfertigt ist eine Verurteilung aus folgenden [...]

GmbH-Geschäftsführer: Sorgfalt bei Fremdgeldern

Juni 21st, 2008

Eine harte Keule für GmbH-Geschäftsführer ist § 64 GmbHG. Wer weiterwurschdelt, obwohl die GmbH insolvenzreif ist, hat sehr schnell unüberschaubare Verbindlichkeiten gegen die GmbH und damit den Insolvenzverwalter.
Der Geschäftsführer kommt aus der Nummer nur wieder raus, wenn er nachweist, dass er mit der “Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes” gehandelt hat (§ 64 Abs. 2 Satz 2 [...]

LG Stuttgart: Insolvenzverwalter haftet nicht für Hausgelder

Juni 19th, 2008

Alltägliche Zwickmühle: Das Insolvenzverfahren ist eröffnet, aber das vorhandene Geld reicht nicht. Durch die Stundung der Verfahrenskosten (§ 4a InsO) ist das bei der großen Mehrheit der kleinen Insolvenzverfahren der Fall.
Wenn der Schuldner Eigentümer einer Wohnung ist, steht schnell die Eigentümergemeinschaft auf der Matte und verlangt die laufenden Hausgelder. Gegen diese Verbindlichkeiten kann sich der [...]