Glaubhaft rechtsunkundig

Juni 30th, 2008

Eine Insolvenzverwalterin hat bei den Arbeitnehmern die Insolvenzgeldanträge eingesammelt und nicht rechtzeitig vor der Ausschlussfrist an die Arbeitsagentur weitergeleitet. Die Arbeitsagentur gewährt wegen der verspäteten Antragstellung kein Insolvenzgeld.
Das Sozialgericht Kassel ‘dreht’ den Widerspruchsbescheid:
Die sich glaubhaft in der mündlichen Verhandlung als rechtsunkundig darstellende Klägerin hat im Vertrauen auf das Tätigwerden der Insolvenzverwalterin gehandelt, ohne dass Umstände [...]

GmbH-Geschäftsführer: LG Stuttgart verneint Haftung für Insolvenzgeld

Juni 28th, 2008

Die Bundesagentur für Arbeit verfolgt regelmäßig persönlich gegen GmbH-Geschäftsführer die Insolvenzgeldansprüche - und zwar als Schadensersatz aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung. Diese Klagen werden damit begründet, dass bei rechtzeitiger Antragstellung das Arbeitsamt kein Insolvenzgeld hätte zahlen müssen.
Das blödsinnige ist, dass die Arbeitsverwaltung damit immer wieder auch durchdringt. Nunja. Ungerechtfertigt ist eine Verurteilung aus folgenden [...]