Absonderung kaputt, weil der Grundbuchantrag vom Notar eingereicht wurde

Juni 27th, 2008

Die Mühlen der Behörden mahlen manchmal langsam. Deswegen steht in § 140 Abs. 2 InsO, dass der Zeitpunkt einer Rechtshandlung bei einem notwendigen Grundbucheintrag nicht darauf abstellt, wann die Eintragung erfolgt ist. Vielmehr geht es darum, wann die Anträge beim Grundbuchamt bindend abgegeben wurden.
Eine Bank hatte über den Notar eine Grundschuld bestellen lassen. Der Notar [...]

Fleissarbeit der Anfechtungsabteilung

Juni 21st, 2008

Sehr schön zu sehen, wie es sich für den Insolvenzverwalter lohnt, die Akten genau zu lesen und aufzuarbeiten. In dem Verfahren -offenbar ein Bauunternehmen- war alles, was als Sicherheit dienen konnte an die Bank abgetreten/übereignet.
Das Finanzamt hat seit Jahren Druck gemacht. Die Schuldnerin hat hohe Zahlungen an das Finanzamt geleistet.
Das Brandenburgische OLG zeigt: § 133 [...]