Im Stau stadteinwärts

August 18th, 2008

Heute auf dem Weg zu meinem Büro in Stuttgart steht vor mir der Lieferwagen eines Fliesenlegers: Neues Auto, schön beschriftet und sauber. Die Reklame weist den Inhaber als Experte für eine besondere Verlegart für Marmor aus.
Ein ehemaliger Schuldner, die alten Schulden wurden durch einen Insolvenzplan erledigt. Als ich an seinem Auto rechts vorbeifahre sehe ich [...]

Leichte Schulder ist nicht

August 16th, 2008

Der Treuhänder kann in der Wohlverhaltensphase den Schuldner jederzeit um Auskunft über seine Vermögensverhältnisse bitten (§ 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO). In diesem Fall wollte der Treuhänder das Gehalt der Ehefrau des Schuldners wissen.
Das Einkommen der Ehefrau ist relevant, da bei entsprechendem eigenem Einkommen die Ehefrau bei den Unterhaltspflichten herausgerechent werden kann (§ 850c [...]

Löschung aus dem Schuldnerregister

August 7th, 2008

Über das Rechtspflegerforum folgender Sachverhalt:
Ein Schuldner beantragt eine Löschung seines Eintrages durch einen Gläubiger X im Schuldnerverzeichnis. Der Gläubiger X nahm am Insolvenzverfahren nicht teil.
Im Insolvenzplan wurde festgelegt, dass nach Verteilung von 10.000 EUR der Schuldner gegenüber allen Forderungen ob angemeldet oder nicht befreit wird.
Die Insolvenzverwalterin bestätigte die Verteilung des festgelegten Betrages aus dem Insolvenzplan.
Das [...]

Im Knast auf die Restschuldbefreiung warten?

August 2nd, 2008

Der Schuldner ist zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Beim Amtsgericht Montabaur hat der Schuldner seinen Insolvenzantrag eingereicht und die Stundung der Verfahrenskosten nach § 4a InsO beantragt.
Das Amtsgericht hat die Stundung abgelehnt:
Zur Begründung hat die Insolvenzrichterin im Wesentlichen angeführt, dass der Schuldner seiner Obliegenheit in Form einer angemessen entlohnten Erwerbstätigkeit nicht nachgehe und in absehbarer [...]

Schon fertig

Juli 29th, 2008

In dem Restschuldbefreiungsverfahren des [Schuldner], geb. [Jahr], [Adresse], vorher [frühere Adresse],vorher: [noch frühere Adresse],  wurde dem Schuldner durch Beschluss vom 25.07.2008 gem. § 300 InsO die Restschuldbefreiung  erteilt, nachdem die Laufzeit der Abtretungserklärung abgelaufen und Versagungsanträge nicht gestellt wurden.
Wer gleich zu Beginn der Stundungsmöglichkeit nach § 4a InsO sich um “seine Insolvenz” gekümmert hat, ist [...]

Versagungsanträge im Trend

Juli 5th, 2008

Naheliegend, nachdem im Dezember 2001 die Verfahrenskostenstundung (§ 4a InsO) eingeführt wurde, dass nach ein paar Jahren die Versagungsanträge hochkommen zum BGH. Im Schlusstermin (§ 290 InsO) können die Gläubiger dem Schuldner das Leben schwer machen, wenn sich der Gläubiger sorgfältig vorbereitet.
Bei Lektüre der Entscheidungen zu diesem Thema geht es den Antragstellern eher ums Prinzip [...]

Formularfalle IK-Antrag

Juli 4th, 2008

Wer einem Verbraucher die Restschuldbefreiung vereiteln will, sucht nach Fehlern beim Ausfüllen des Formulares. Muss in dem Formular zum Beispiel angegeben werden, dass man bei den Eltern mietfrei wohnt?
Das Landgericht hat dem Schuldner die Restschuldbefreiung gemäß § 300 Abs. 2, § 296 Abs. 1 Nr. 6 InsO (tatsächlich gemeint sein dürften die §§ 289 Abs. [...]

Neue Pleite durch Sanierungsgewinn?

Juli 3rd, 2008

Die Verzahnung zwischen Insolvenzrecht und Steuerrecht bietet genügend Stoff für Kuriositäten. Gerade dieser Tage habe ich mich mit einem Mandanten ausgetauscht. Der Mann strebt die Restschuldbefreiung an, so wie es aussieht bekommt er auch die Chance auf einen neuen Start.
Die Schulden stammen aus einer gescheiterten Selbstständigkeit. Sobald die Restschuldbefreiung rechtskräftig ist, kommt aber das Finanzamt [...]

Neuen Job verschwiegen

Juli 1st, 2008

Der Schuldner hatte seit einigen Wochen einen neuen Job. Das hat der dem Vollstreckungsbeamten des Finanzamtes nicht auf die Nase gebunden, was der Vollziehungsbeamte in das Protokoll aufgenommen hat. Einige Monate später eröffnet das Amtsgericht auf Antrag des Schuldners das Insolvenzverfahren - der Schuldner beantragt Restschuldbefreiung.
Das Finanzamt beantragt im Schlusstermin, dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu [...]

Wer nicht will, der hat schon

Juni 27th, 2008

Der Schuldner hatte im Jahr 1999 trotz Belehrung durch das Insolvenzgericht (§ 20 Abs. 2 InsO) nicht innerhalb der Frist des § 287 Abs. 1 Satz 2 InsO den Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt. Der verspätete Antrag des Schuldners war damals dann rechtskräftig als unzulässig zurückgewiesen worden.
Nach Abschluss des ersten Insolvenzverfahrens hat der Schuldner dann [...]