Sichergestellt?

Juli 4th, 2008

Das Amtsgericht bestellt einen schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter. Auf Briefbogen der Schuldnerin schreiben die Geschäftsführer einem kleinen Lieferanten:
Der Geschäftsbetrieb wird fortgesetzt. Wir bitten Sie, die Geschäftsbeziehung aufrecht zu erhalten und unsere Bestellungen wie bisher zu bearbeiten. Im Einvernehmen mit dem vorläufigen Insolvenzverwalter bestätigen wir Ihnen, dass die Bezahlung der Lieferungen und Leistungen, die ab dem Zeitpunkt [...]

AGB-Banken: XI. versus IX. Zivilsenat wegen Lastschriftgenehmigung

Juni 21st, 2008

Der Bankensenat des BGH (XI. Zivilsenat) stellt sich mit einer Entscheidung gegen den Insolvenzsenat (IX. Zivilsenat). Es geht darum, ob die in den AGB-Banken enthaltene Genehmigungsfiktion für Lastschriften auch greift, wenn vor der Genehmigung ein “schwacher” vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt wurde.
Aus der Pressemitteilung des BGH:
Dem Eintritt der Genehmigungsfiktion nach Nr. 7 Abs. 3 Satz 3 AGB-Banken [...]