Damit der Schuldner die Restschuldbefreiung bekommt muss nach aktueller Rechtslage zuerst ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners durchgeführt werden. In einem beim Amtsgericht Esslingen geführten Insolvenzverfahren hat der Schuldner ohne sachlichen Grund die Steuerklasse V gewählt. So verringert sich der pfändbare Anteil am Lohn des Schuldners.
Der Schuldner hat trotz Aufforderung durch den Verwalter die [...]
Der Schuldner ist zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Beim Amtsgericht Montabaur hat der Schuldner seinen Insolvenzantrag eingereicht und die Stundung der Verfahrenskosten nach § 4a InsO beantragt.
Das Amtsgericht hat die Stundung abgelehnt:
Zur Begründung hat die Insolvenzrichterin im Wesentlichen angeführt, dass der Schuldner seiner Obliegenheit in Form einer angemessen entlohnten Erwerbstätigkeit nicht nachgehe und in absehbarer [...]
Sehr schön zu sehen, wie es sich für den Insolvenzverwalter lohnt, die Akten genau zu lesen und aufzuarbeiten. In dem Verfahren -offenbar ein Bauunternehmen- war alles, was als Sicherheit dienen konnte an die Bank abgetreten/übereignet.
Das Finanzamt hat seit Jahren Druck gemacht. Die Schuldnerin hat hohe Zahlungen an das Finanzamt geleistet.
Das Brandenburgische OLG zeigt: § 133 [...]
