Unzustellbar

Juli 25th, 2008

Das Finanzamt vermisst von einem Ex-Mandanten die Steuererklärungen für 2006. Der Mann ist tot und pleite.
Das ist der Behörde auch bekannt. Heute erreicht mich ein Schreiben vom Amt:
Nach §§ 328, 333 AO werden folgende Zwangsgelder gegen Sie festgesetzt:
Einkommensteuer 2006    150,00 EUR
Umsatzsteuer 2006           150,00 EUR
Bitte überweisen Sie bis zum 28. Juli 2008.
Ich bin mal gespannt, wie [...]

Wer schreibt das Arbeitszeugnis?

Juni 21st, 2008

Der Arbeitnehmer hat noch ein Arbeitszeugniss zu bekommen - und einige Lohnabrechnungen. Der Arbeitgeber ist pleite, das Insolvenzverfahren ist eröffnet. Der Schuldner spielt toter Mann und verweist den Arbeitnehmer an den Insolvenzverwalter.
Das LAG Köln hatte zu entscheiden, ob das Insolvenzverfahren ein Vollstreckungshindernis darstellt:
Der Zeugnisanspruch ist im Falle einer Insolvenzeröffnung vom Schuldner und nicht vom Insolvenzverwalter [...]